Politik

Gewaltsame Proteste in Ungarn gegen neues Arbeitsgesetz

  • 15. Dezember 2018, 02:23 Uhr
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Demonstranten warfen Flaschen, die Polizei antwortete mit Tränengas
Bild: AFP

Aus Protest gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament. 

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Aus Protest gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame  Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. 

Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban wie "Orban, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt.

Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu verhindern. 

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orban bezeichnet es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Opposition spricht von einem "Recht auf Sklaverei".

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Die News Gewaltsame Proteste in Ungarn gegen neues Arbeitsgesetz wurde von AFP am 15.12.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Ungarn, Proteste, Arbeit abgelegt.

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