Brennpunkte

Ärztinnen kritisieren Kompromiss der großen Koalition zu Abtreibungen

  • 13. Dezember 2018, 00:31 Uhr
Bild vergrößern: Ärztinnen kritisieren Kompromiss der großen Koalition zu Abtreibungen
Teilnehmerin einer Demonstration gegen Paragraf 219a
Bild: AFP

Die Ärztin Kristina Hänel und zwei weitere Medizinerinnen haben die Einigung der großen Koalition auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert. Der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag sei eine 'Null-Nummer'.

Anzeige

Die Ärztin Kristina Hänel und zwei weitere Medizinerinnen haben die Einigung der großen Koalition auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert. "Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt", erklärte Hänel am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung mit den Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász. Bei genauerem Hinsehen erweise sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als "Null-Nummer".

So solle der Strafrechtsparagraf 219a inklusive seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis "komplett bestehen" bleiben, schreiben die Ärztinnen. "Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind."

Hänel ist die wohl bekannteste deutsche Ärztin, die auf Grundlage von Paragraf 219a zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auch Nicklaus und Szász mussten sich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen vor Gericht verantworten.

"Wir sind empört, dass (...) Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden", erklärten die drei Ärztinnen am Mittwochabend. "Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen."

SPD und Union hatten sich zuvor nach monatelangem Streit über Paragraf 219a auf einen Kompromiss geeinigt. So soll eine rechtliche Neuregelung festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür soll es aber auch künftig nicht geben. Wie die Regelung genau aussehen soll, blieb zunächst offen.

Die News Ärztinnen kritisieren Kompromiss der großen Koalition zu Abtreibungen wurde von AFP am 13.12.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, D, Regierung, Abtreibung, Justiz, Familienplanung abgelegt.

Weitere Meldungen

FDP warnt Union vor "Sonderstrafrecht" bei Datendiebstahl

Berlin - FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal,

Mehr
Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren - Richterbund begrüßt Vorstoß

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine Beschleunigung von Strafverfahren und mehr Personal für die Justizbehörden gefordert. "Das Vertrauen der Bürger in den Staat

Mehr
Beobachtungsstelle: Tote und Verletzte bei Explosionen in Damaskus und Afrin

Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben von Aktivisten am Sonntag Tote und Verletzte gegeben. Die "starke Explosion" habe sich in der Nähe

Mehr

Top Meldungen

Künftiger Charité-Chef will mehr Geld für Forschung

Berlin - Der künftige Charité-Vorstandschef Heyo Kroemer hat die Finanzierung deutscher Kliniken kritisiert: Insbesondere für die forschende Medizin gebe es im internationalen

Mehr
DIHK warnt EU vor zu viel Kompromissbereitschaft beim Brexit

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat an die EU-Kommission appelliert, sich im Brexit-Streit auf keine weiteren Kompromisse mit den Briten einzulassen.

Mehr
Armutsforscher Butterwegge gegen Kindergrundsicherung

Köln - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach

Mehr