Brennpunkte

Große Koalition will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch reformieren

  • 12. Dezember 2018, 22:40 Uhr
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Teilnehmerin einer Demonstration gegen Paragraf 219a
Bild: AFP

Die große Koalition will den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren. Wie die künftige Regelung genau aussehen soll, blieb zunächst offen.

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Die große Koalition will den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte nach mehrstündigen Beratungen der zuständigen Bundesminister am Mittwochabend in Berlin, eine rechtliche Neuregelung solle festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben. Neben der Union zeigte sich auch die SPD mit der Einigung zufrieden.

Wie die künftige Regelung genau aussehen soll, blieb zunächst offen. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen  Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen. "Diesen Informationsauftrag wollen wir gesetzlich verankern", hieß es in der von Braun verlesenen gemeinsamen Erklärung der zuständigen Minister von Union und SPD. Der neue Gesetzentwurf solle im Januar vorgelegt werden, sagten Braun und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Die Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten und der Schutz des ungeborenen Lebens seien gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, hieß es in dem Text weiter. Frauen, die sich letztlich für einen Abbruch entscheiden, sollten eine dafür geeignete Einrichtung finden können. Konkret soll für die Neuregelung der bisherige Paragraf 219a ergänzt und das Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert werden.

Union und SPD streiten seit Monaten über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Sozialdemokraten hatten Rechtssicherheit für die betroffenen Ärzte verlangt, die Union wollte an dem Verbot festhalten. 

Barley sagte, die Einigung bringe die erforderliche Rechtssicherheit und berge die Chance für einen breiten gesellschaftlichen Konsens. "Wir sorgen dafür, dass Ärzte Rechtssicherheit erhalten", betonte die Ministerin. 

Auch der an den Beratungen beteiligte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die erzielte Einigung. "Die Koalition hat gezeigt, dass sie auch schwierige Diskussionsprozesse erfolgreich gestalten kann." SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, ihre Fraktion werde nunmehr den genauen Gesetzestext abwarten, bewerten "und schließlich darüber abstimmen".  

Scharfe Kritik kam von den Grünen, die für eine Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a eintreten. Die Bundesregierung lege einen unausgegorenen Vorschlag vor, nur um das Gesetz nicht streichen zu müssen, erklärten die Abgeordnete Katja Keul und Ulle Schauws. Die angekündigte Umsetzung der Strafrechtsreform bleibe "völlig nebulös". Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht. Dies zeige die ebenfalls von der Koalition geplante Studie über seelische Folgen nach einem Abbruch.

Die News Große Koalition will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch reformieren wurde von AFP am 12.12.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, D, Regierung, Abtreibung, Justiz, Familienplanung abgelegt.

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