Politik

Kramp-Karrenbauer will zunächst Thema Migrations- und Sicherheitspolitik angehen

  • AFP - 9. Dezember 2018, 13:59 Uhr
Bild vergrößern: Kramp-Karrenbauer will zunächst Thema Migrations- und Sicherheitspolitik angehen
Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag in Hamburg
Bild: AFP

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl erste inhaltliche Akzente gesetzt. Sie kündigte für Januar ein Gespräch zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik an, an dem auch Kritiker des bisherigen Kurses teilnehmen sollen.

Anzeige

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl erste inhaltliche Akzente gesetzt. Sie kündigte für Januar ein Gespräch zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik an, an dem auch Kritiker des bisherigen Kurses teilnehmen sollen. Ihre unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn rief sie auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "harten Stück Arbeit", die Partei wieder zusammenzuführen.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Bild am Sonntag", neben der Vorstandsklausur im Januar wolle sie ein "Werkstattgespräch" zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern einberufen. Das CDU-Programm für die Europawahl werde unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.

In der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag" machte  Kramp-Karrenbauer am Samstagabend deutlich, dass sie nicht in allen Punkten die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen wolle. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, "wo es im Interesse der Partei notwendig ist", sagte sie. "Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."

An die Adresse von Merz und Spahn sagte sie der "Bild am Sonntag": "Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält." Die neue CDU-Chefin fügte hinzu: "Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen - weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber."

Der neue Generalsekretär Ziemiak sieht seine wichtigste Aufgabe in der Einigung der Partei. Die Lager "wieder zusammenzuführen", müsse in den kommenden Wochen im Vordergrund stehen, sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Dies werde allerdings "ein hartes Stück Arbeit". "Die Enttäuschungen sind da", sagte Ziemiak mit Blick auf den Wettkampf um die Parteispitze.

Ziemiak verwies auf die drei Wurzeln der CDU, "die christlich-soziale, die liberale und die konservative". Mit Blick auf seine eigene Rolle fügte er hinzu: "Es schadet nicht, wenn diese konservative Wurzel deutlich wird."

Der 33-jährige bisherige Chef der Jungen Union war auf dem CDU-Parteitag mit nur knapp 63 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt worden, nachdem ihn Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hatte. Seine Berufung gilt als Versuch der neuen Parteichefin, die Anhänger der beiden unterlegenen Kandidaten ins Boot zu holen. Ziemiak gehört wie Merz und Spahn zum konservativen Flügel der CDU. 

Kramp-Karrenbauer war am Freitag auf dem Hamburger CDU-Parteitag zur Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel gewählt worden, die sich nach mehr als 18 Jahren von der Parteispitze zurückzog.

CSU-Chef Horst Seehofer hofft nach dem Führungswechsel bei der CDU wieder auf bessere Wahlergebnisse. Er sei sich sicher, dass die Union "mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen" könne, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

SPD-Vize Ralf Stegner warnte Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. "Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Die News Kramp-Karrenbauer will zunächst Thema Migrations- und Sicherheitspolitik angehen wurde von AFP am 09.12.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Parteien, CDU abgelegt.

Weitere Meldungen

Heather Nauert zieht Bewerbung als US-Botschafterin bei der UNO zurück

Die von US-Präsident Donald Trump als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominierte Heather Nauert hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie bewerbe sich nicht länger für

Mehr
Tausende Demonstranten fordern Rücktritt von Montenegros Präsidenten

Tausende Demonstranten haben in Montenegros Hauptstadt Podgorica den Rücktritt von Präsident Milo Djukanovic gefordert. Rund 3500 Menschen marschierten am Samstagabend durch die

Mehr
Biden verspricht in München Comeback der USA auf internationaler Bühne

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat die Verbündeten der USA gebeten, sein Land trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen nicht

Mehr

Top Meldungen

Scholz will Elektroautos länger fördern

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die steuerliche Förderung von Elektroautos stark auszuweiten. "Die Hälfte aller Autos werden in Deutschland als Dienstwagen

Mehr
Studie sagt Boom für Kompakt-Supermärkte voraus

Berlin - Kompakt-Supermärkte auf kleinster Fläche werden laut einer aktuellen Studie in den nächsten Jahren zu den wenigen Handelsformaten jenseits des E-Commerce zählen, die mit

Mehr
Merkel verteidigt Nord Stream 2

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verteidigt. "Bewusst politisch Russland auszuschließen halte ich

Mehr