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Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen

  • 9. Dezember 2018
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Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee
dts

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Berlin - Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hatte, hält man solche Maßnahmen mittlerweile nicht mehr für das geeignete Mittel.

Im Bundesamt und im Bundesinnenministerium ist man den Informationen zufolge nun davon überzeugt, die Sache zurückhaltender anzugehen. Das zeigt auch das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU): Im Kreis der Länderkollegen argumentierte er zuletzt nicht gegen ihre Einwände - sondern stimmte ihrer Bewertung zu. Der Hintergrund: Es gebe zum einen dringendere Probleme. Um die aktuellen Probleme mit Ditib zu lösen, seien außerdem weniger nachrichtendienstliche Mittel notwendig. Wenn etwa der schwerwiegende Vorwurf der Spionage im Raum steht, könne man darüber hinaus bereits heute nachrichtendienstliche Maßnahmen anwenden. Offiziell ist aber noch keine Entscheidung gefallen. "Wie in solchen Verfahren generell üblich, äußert sich das Bundesinnenministerium erst nach Abschluss", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Wann dies der Fall sei, könne derzeit nicht prognostiziert werden. CSU-Innenexperte Michael Frieser hält den Druck aufrecht: "Nach meiner Auffassung muss die Ditib im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein." Das gelte etwa dann, wenn dort radikal-salafistische Imame Hass predigten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt eine Überwachung dagegen ab: Der politische Einfluss Ankaras auf Ditib habe sich seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 zwar "deutlich verstärkt", sagte Pistorius. Der Verband sei als Gesprächspartner aber sehr wichtig. "Wir müssen unbedingt die unter Druck stehenden säkularen Kräfte in dem Moscheeverband unterstützen", mahnte er. "Dabei hilft es dem gemeinsamen Dialog in keiner Weise, den Eindruck zu vermitteln, eine Überwachung der Ditib sei notwendig." Der niedersächsische Verfassungsschutz etwa sehe auch "gar keine Anhaltspunkte für umfassende verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Landesverband Niedersachsen/Bremen der Ditib".

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