Lifestyle

Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen

  • dts - 9. Dezember 2018
Bild vergrößern: Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen
Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee
dts

.

Anzeige

Berlin - Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hatte, hält man solche Maßnahmen mittlerweile nicht mehr für das geeignete Mittel.

Im Bundesamt und im Bundesinnenministerium ist man den Informationen zufolge nun davon überzeugt, die Sache zurückhaltender anzugehen. Das zeigt auch das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU): Im Kreis der Länderkollegen argumentierte er zuletzt nicht gegen ihre Einwände - sondern stimmte ihrer Bewertung zu. Der Hintergrund: Es gebe zum einen dringendere Probleme. Um die aktuellen Probleme mit Ditib zu lösen, seien außerdem weniger nachrichtendienstliche Mittel notwendig. Wenn etwa der schwerwiegende Vorwurf der Spionage im Raum steht, könne man darüber hinaus bereits heute nachrichtendienstliche Maßnahmen anwenden. Offiziell ist aber noch keine Entscheidung gefallen. "Wie in solchen Verfahren generell üblich, äußert sich das Bundesinnenministerium erst nach Abschluss", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Wann dies der Fall sei, könne derzeit nicht prognostiziert werden. CSU-Innenexperte Michael Frieser hält den Druck aufrecht: "Nach meiner Auffassung muss die Ditib im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein." Das gelte etwa dann, wenn dort radikal-salafistische Imame Hass predigten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt eine Überwachung dagegen ab: Der politische Einfluss Ankaras auf Ditib habe sich seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 zwar "deutlich verstärkt", sagte Pistorius. Der Verband sei als Gesprächspartner aber sehr wichtig. "Wir müssen unbedingt die unter Druck stehenden säkularen Kräfte in dem Moscheeverband unterstützen", mahnte er. "Dabei hilft es dem gemeinsamen Dialog in keiner Weise, den Eindruck zu vermitteln, eine Überwachung der Ditib sei notwendig." Der niedersächsische Verfassungsschutz etwa sehe auch "gar keine Anhaltspunkte für umfassende verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Landesverband Niedersachsen/Bremen der Ditib".

Die News Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen wurde von dts am 09.12.2018 in der Kategorie Lifestyle mit den Stichwörtern Vermischtes, Deutschland, Religion, Geheimdienste abgelegt.

Weitere Meldungen

Medien: Schwester von Jackie Kennedy gestorben

Lee Radziwill, die prominente Schwester der einstigen US-First Lady Jackie Kennedy, ist laut Medienberichten tot. Radziwill starb demnach am Freitag im Alter von 85 Jahren in New

Mehr
Landwirtschaftsministerin Klöckner mit Orden wider den tierischen Ernst geehrt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist in Aachen mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet worden. Klöckner nahm den Orden am Samstagabend unter dem

Mehr
Rehlinger kritisiert zu starke Förderung des Ostens

Saarbrücken - Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), kritisiert, dass sich die Förderpolitik in Deutschland zu sehr auf den Osten

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Bahn will verstärkt in Regionalnetze investieren

Berlin - Die Deutsche Bahn will laut eines Zeitungsberichts künftig verstärkt in Regionalnetze investieren. Der Konzern habe aus wirtschaftlichen Gründen lange Zeit Fern- und

Mehr
Wasser- und Stromversorgung im Visier internationaler Hacker

Berlin - In Deutschland ist die Gefahr deutlich gestiegen, dass Strom, Wasser oder andere lebenswichtige Versorgung durch Hackerangriffe ausfallen könnte. Die Sicherheitsbehörden

Mehr
Scholz will Elektroautos länger fördern

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die steuerliche Förderung von Elektroautos stark auszuweiten. "Die Hälfte aller Autos werden in Deutschland als Dienstwagen

Mehr