Brennpunkte

Resolution zur Verurteilung der Hamas in UN-Vollversammlung gescheitert

  • 7. Dezember 2018, 14:15 Uhr
Bild vergrößern: Resolution zur Verurteilung der Hamas in UN-Vollversammlung gescheitert
US-Botschafterin Nikki Haley (Mitte)
Bild: AFP

In der UN-Vollversammlung ist ein Resolutionsentwurf zur Verurteilung der radikalislamischen Hamas gescheitert. Zwar unterstützte eine Mehrheit den von den USA eingebrachten Entwurf, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber verfehlt.

Anzeige

In der UN-Vollversammlung ist ein Resolutionsentwurf zur Verurteilung der radikalislamischen Hamas gescheitert. Zwar unterstützte eine Mehrheit von 87 Staaten am Donnerstag den von den USA eingebrachten Entwurf, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber verfehlt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte am Freitag dennoch, dass sich eine "große Mehrheit" hinter den Entwurf gestellt habe.

Vor der Abstimmung hatte Kuwait im Namen der arabischen Staaten gefordert, die Hürde für eine Annahme auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hochzuschrauben. Diesem Antrag wurde mit sehr knapper Mehrheit zugestimmt. 58 Staaten votierten bei der Abstimmung in New York gegen den Resolutionsentwurf, 32 enthielten sich.

Mit dem Resolutionsentwurf sollte die Hamas für Raketenangriffe auf Israel verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert werden. Die Hamas ist noch nie explizit in einer Resolution der seit 1946 tagenden UN-Vollversammlung verurteilt worden. 

Die scheidende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte vor der Abstimmung gesagt, es müsse "ein historischer Fehler" korrigiert werden. Die UN-Vollversammlung müsse sich "auf die Seite der Wahrheit und der Ausgewogenheit stellen", damit Frieden im Nahen Osten erreicht werden könne.

Die Hamas bezeichnete das dann folgende Scheitern der US-Resolution als "Ohrfeige" für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich im Nahost-Konflikt klar hinter Israel gestellt hat. Israels UN-Botschafter Danny Danon beklagte, die US-Resolution sei durch Verfahrenstricks zum Scheitern gebracht worden. Es habe aber eine "sehr breite Unterstützung" für eine Verurteilung der Hamas gegeben.

Auch Israels Regierungschef Netanjahu lobte, dass eine "große Mehrheit" für die Verurteilung der Hamas gewesen sei. "Dies ist das erste Mal, dass eine Mehrheit von Ländern gegen die Hamas gestimmt hat, und ich lobe jedes einzelne der 87 Länder, das eine grundsätzliche Haltung eingenommen hat", erklärte Netanjahu. Er dankte der US-Regierung und Botschafterin Haley für die Initiative.

In einem ungewöhnlichen Schritt lobte dagegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - ein langjähriger Rivale der Hamas - das Scheitern des Resolutionsentwurfs. Das Votum habe "bewiesen, dass die ganze Welt die Rechte der Palästinenser unterstützt" und "all die Verschwörungen gegen die palästinensische Führung und Legitimität nicht durchkommen werden", erklärte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina am Freitag.

Der Ausgang der Abstimmung ist auch eine Schlappe für Nikki Haley, die ihren Botschafterposten zu Jahresende räumen wird. Sie hatte Diplomaten zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer "sehr persönlichen" Angelegenheit gemacht. Haley hat den Vereinten Nationen wiederholt eine anti-israelische Einstellung vorgeworfen. Ihr soll bei der UNO nach Medienberichten die derzeitige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, nachfolgen. Nauert hatte hatte früher unter anderem für den konservativen und Trump wohlgesonnenen Nachrichtensender Fox News gearbeitet.

Wichtige Unterstützung erhielten die USA indes von der EU - alle 28 Mitgliedstaaten unterstützten den Resolutionsentwurf. Wie die USA stuft auch die EU die Hamas als Terrororganisation ein.

Die News Resolution zur Verurteilung der Hamas in UN-Vollversammlung gescheitert wurde von AFP am 07.12.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern UNO, USA, Nahost, Israel, Palästinenser, Diplomatie, Konflikte, Gewalt abgelegt.

Weitere Meldungen

Nach Messerattacken in Nürnberg: Tatverdächtiger festgenommen

Nürnberg - Nach den Messerattacken auf drei Frauen am Donnerstagabend in Nürnberg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Ein 38-jähriger Mann wurde in enger Zusammenarbeit

Mehr
Tatverdächtiger nach Messerattacken auf Frauen in Nürnberg festgenommen

Nach den Messerattacken auf drei Frauen in Nürnberg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 38-Jährige sitze seit dem Nachmittag in Untersuchungshaft, teilte die Polizei

Mehr
Tausende demonstrieren in Rom für die Rechte von Migranten

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Rom für die Rechte von Migranten und gegen die restriktive Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Viele

Mehr

Top Meldungen

Wettbewerbsökonom kritisiert Regulierung des Taximarktes

Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Regulierung des Taxi- und Mietwagenverkehrs schwere

Mehr
Bahn-Angestellte bekommen mehr Lohn

Berlin - Die Bahn-Angestellten bekommen mehr Geld - weitere Streiks sind vorerst abgewendet. Mit dem in der Nacht erzielten Abschluss zwischen DB AG und der Eisenbahn- und

Mehr
Streiks bei der Bahn abgewendet

Berlin - Streiks bei der Deutschen Bahn sind vorerst abgewendet. DB und EVG hätten eine Einigung in der Tarifrunde 2018 erzielt, teilten sowohl die Bahn als auch die Gewerkschaft

Mehr