Brennpunkte

Jemen-Gespräche starten unter schwierigen Vorzeichen

  • 6. Dezember 2018, 18:11 Uhr
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Schwedens Außenministerin Wallström begrüßt Delegierte
Bild: AFP

Die Konfliktparteien im Jemen einen neuen Anlauf zur Deeskalation in dem Bürgerkriegsland unternommen: In Schweden kamen Vertreter der Regierung und der Huthi-Rebellen zu ihren ersten Gesprächen seit zwei Jahren zusammen.

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Unter schwierigen Vorzeichen haben die Konfliktparteien im Jemen einen neuen Anlauf zur Deeskalation in dem Bürgerkriegsland unternommen: In Schweden kamen Vertreter der Regierung und der Huthi-Rebellen am Donnerstag zu ihren ersten Beratungen seit zwei Jahren zusammen. Kurz vor Beginn der Gespräche unter UN-Vermittlung überzogen sich die beiden Kriegsparteien erneut mit Forderungen und Drohungen. Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths sprach dennoch von einer "einzigartigen Gelegenheit" für den Jemen.

Griffiths bemühte sich in der Ortschaft Rimbo nördlich von Stockholm um Zuversicht: "Während der kommenden Tage werden wir eine einzigartige Gelegenheit haben, den Friedensprozess nach vorne zu bringen", sagte er im Beisein der Delegierten beider Kriegsparteien. "Ich will mich nicht zu zuversichtlich zeigen, aber ich will ambitioniert sein", sagte er.

Noch handele es sich aber nicht um weitreichende Friedensverhandlungen, sondern lediglich um "Beratungen", betonte Griffiths. Die indirekten Gespräche zielten nach vier Jahren Krieg darauf ab, "Vertrauen aufzubauen". Zudem solle die Gewalt im Jemen eingedämmt werden.

Wenige Stunden vor Beginn der Gespräche war nochmals deutlich geworden, wie verfahren die Lage im Jemen derzeit ist. Der hochrangige Rebellen-Vertreter Mohammed Ali al-Huthi drohte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit der Schließung des Flughafens von Sanaa auch für UN-Flugzeuge, falls die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition den Airport nicht für den zivilen Flugverkehr freigebe. 

Die Hauptstadt befindet sich zwar in den Händen der Rebellen. Allerdings können Flugzeuge dort nur mit Erlaubnis der Militärkoalition starten und landen. Al-Huthi forderte eine Öffnung des Flughafens für das gesamte jemenitische Volk. 

Jemens Außenminister Chaled al-Jamani verlangte seinerseits einen vollständigen Rückzug der Rebellen aus der umkämpften Stadt Hodeida. Die wichtigen Hafenstadt müsse an die "legitime Regierung" übergeben werden, sagte al-Jamani zu AFP.

Der Rebellen-Unterhändler Hamid Issam sprach dem Außenminister daraufhin die Verhandlungshoheit ab. Es liege nicht in der Hand der jemenitischen Regierung, die Gespräche in Schweden zu einem Erfolg zu führen. Dies hänge vielmehr von ihren Verbündeten Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emirate und den USA ab.

Da über Hodeida ein Großteil der Hilfslieferungen in den Jemen kommen, bot die UNO sich als Vermittler an. "Wir würden Hodeida gerne aus den Konflikt herausnehmen", sagte Griffiths. Die Regierung hatte dafür jedoch den Abzug der Rebellen zur Voraussetzung gemacht.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour appellierte an die Konfliktparteien, eine Feuerpause zu vereinbaren und die Versorgung der hungernden Menschen zu ermöglichen. Aus Diplomatenkreisen im UN-Sicherheitsrat hieß es aber, konkrete Fortschritte seien bei den auf eine Woche angesetzten Gesprächen in Schweden nicht zu erwarten. Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts stehen ohnehin nicht auf der Agenda. 

Im September waren Friedensverhandlungen in Genf wegen des Boykotts der Rebellen geplatzt. Wachsender internationaler Druck auf die Kriegspartei Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi und eine Sicherheitsgarantie für die Huthi-Delegierten boten diesmal günstigere Voraussetzungen für Gespräche. Zudem waren 50 verletzte Huthi-Kämpfer in das neutrale Sultanat Oman ausgeflogen worden. Die Kriegsparteien hatten sich auch auf den Austausch hunderter Gefangener verständigt.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen rief anlässlich der Gespräche alle Kriegsparteien auf, das Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung zu lindern. Zudem müsse der Schutz von Krankenhäusern und Gesundheitspersonal gewährleistet sein.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Nach UN-Angaben wurden bereits rund 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. Zudem leiden Millionen Menschen an Hunger und Krankheiten.  

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