Frankreich will Digitalsteuer 2019 im Alleingang einführen

Frankreich will große Internetkonzerne wie Google und Apple ab dem kommenden Jahr im Alleingang besteuern, sollte es keine Einigung auf EU-Ebene geben. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag in Paris, er erwarte spätestens bis März einen europäischen Beschluss für die umstrittene Steuer. Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Steuer "auf nationaler Ebene" eingeführt.

Le Maire reagiert damit auf einen Kompromiss, den Deutschland und Frankreich am Dienstag erreicht hatten. Er sieht vor, dass es eine EU-Steuer für Internetkonzerne erst dann geben soll, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. In diesem Fall soll die Steuer nach Möglichkeit 2021 kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Mitte November vor dem Europaparlament in Straßburg für eine solche internationale Lösung stark gemacht, die auch die Vereinigten Staaten einbeziehen würde. Die Bundesregierung fürchtet, dass eine EU-Steuer für US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon den Handelsstreit mit Washington verschärfen könnte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von einer "Strafabgabe auf die Digitalisierung der Wirtschaft".

Frankreich verspricht sich von der Digitalsteuer dagegen ein klares Signal der Handlungsfähigkeit der EU vor der Europawahl Ende Mai. Mitgliedsländer wie Irland, Dänemark oder Schweden lehnen eine solche Abgabe bisher vehement ab.