Politik

EU-Kommission bewertet Haushaltspläne Italiens und der anderen Mitgliedstaaten

  • 21. November 2018, 04:16 Uhr
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Im Zwist: Brüssel und Rom
Bild: AFP

Die EU-Kommission gibt heute ihre Bewertung zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten im kommenden Jahr ab. Im Fokus steht Italien, das sich trotz der zweithöchsten Gesamtverschuldung in der Eurozone gegen EU-Empfehlungen stemmt, sein Haushaltsdefizit zu senken.

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Die EU-Kommission gibt heute ihre Bewertung zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten im kommenden Jahr ab. Im Fokus steht Italien, das sich trotz der zweithöchsten Gesamtverschuldung in der Eurozone gegen EU-Empfehlungen stemmt, sein Haushaltsdefizit zu senken. Rom plant dabei für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Sie ist damit dreimal so hoch, wie von der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel zugesagt.

Italien droht deshalb ein Defizitverfahren, das am Ende zu milliardenschweren Geldbußen und der Kürzung von EU-Hilfen führen könnte. Die Kommission müsste dazu zunächst in einem Bericht einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt feststellen. Ob es zu Sanktionen kommt, ist offen. Bisher wurden von der EU in einem Defizitverfahren noch nie Geldbußen gegen einen Mitgliedstaat verhängt.

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