Politik

DGB-Chef rät SPD vom Aufkündigen der großen Koalition ab

  • AFP - 17. November 2018, 03:13 Uhr
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DGB-Chef Reiner Hoffmann
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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, rät der SPD von einem Aufkündigen der großen Koalition mit CDU und CSU ab. 'Die SPD soll natürlich in der Koalition bleiben', sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Schließlich hätten sich die Bedingungen 'ja nicht grundlegend verändert'.

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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, rät der SPD von einem Aufkündigen der großen Koalition mit CDU und CSU ab. "Die SPD soll natürlich in der Koalition bleiben", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Schließlich hätten sich die Bedingungen "ja nicht grundlegend verändert".

Die Koalition habe zahlreiche Gesetze im Sinne der Gewerkschaften auf den Weg gebracht, führte der DGB-Chef aus. Als Beispiele nannte er die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. 

"Das sind nur drei Beispiele, die zeigen: Diese Regierung liefert", sagte Hoffmann. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleiben wolle, begrüßte er als "Beitrag zur Stabilität".

Von den Kandidaten für Merkels Nachfolge an der Spitze der CDU favorisiert Hoffmann Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Eine Fortsetzung der Koalition erscheint mir mit Annegret Kramp-Karrenbauer leichter als mit den beiden Herren", sagte er den Funke-Medien. 

Kramp-Karrenbauers Rivalen Friedrich Merz forderte der DGB-Chef auf, seine Rolle beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock näher zu erläutern. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise vor zehn Jahren fragten sich die Leute, was Merz dort getan habe. "Das sollte er dringend aufklären", forderte Hoffmann.

Nach der Niederlage der SPD bei der hessischen Landtagswahl Ende Oktober waren in der Partei offen Forderungen nach einem Ausstieg aus der großen Koalition auf Bundesebene laut geworden. Parteichefin Andrea Nahles schloss sich dieser Forderung nicht an, kündigte aber eine Schärfung der SPD-Positionen an.

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