So steht es um die Steuerschlupflöcher

US-Konzerne wie Apple und Google sparen in Europa jedes Jahr Milliarden Euro an Steuern, indem sie nach wie vor "Gestaltungsmodelle" in Irland und den Niederlanden nutzen. Die "Double Irish" und "Dutch Sandwich" genannten Konstruktionen ermöglichen es den Unternehmen, mit Hilfe von irischen und holländischen Tochtergesellschaften ihre Erlöse fast steuerfrei aus Europa zu schleusen.

Nach Informationen der "WirtschaftsWoche" hat die irische Regierung ihr Double-Irish-Modell offiziell zwar 2015 abgeschafft, eine Schutzklausel erlaubt aber den Nutzern die Fortführung bis 2020. Auch über 2020 hinaus sollen Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern wie Malta oder den Niederlanden sicherstellen, dass US-Konzerne mit einem Standort in Irland kaum Steuern zahlen.

In den Niederlanden hält die Regierung sogar unbeschränkt an ihrem Dutch-Sandwich-Modell fest, wonach Konzerne Lizenzerträge aus dem Ausland nicht versteuern müssen. In Berlin sind Bundestagsabgeordnete der Opposition empört. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Finanzexperte Fabio De Masi sagte der WirtschaftsWoche: "Google zeigt den europäischen Finanzministern den Stinkefinger und drückt weiter Steuern, bis es kracht." Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand spricht von einem "eklatanten Politikversagen" und erklärt: "Wenn die Bundesregierung und ihre europäischen Partner aktiver gewesen wären, wäre die Steuerwelt heute fairer."