Wirtschaft

Verwaltungsgerichtshof: Geplante Fahrverbote in Stuttgart müssen verschärft werden

  • 12. November 2018, 14:32 Uhr
Bild vergrößern: Verwaltungsgerichtshof: Geplante Fahrverbote in Stuttgart müssen verschärft werden
Verkehrsschild für Diesel-Fahrverbot
Bild: AFP

Stuttgart muss die Aussperrung von Euro-5-Dieselfahrzeugen bereits jetzt vorbereiten. Wie der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mitteilte, wiesen die Richter eine Beschwerde der Landesregierung von Baden-Württemberg zurück.

Anzeige

Stuttgart muss die Aussperrung von Euro-5-Dieselfahrzeugen bereits jetzt vorbereiten. Wie der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Montag mitteilte, wiesen die Richter eine Beschwerde der Landesregierung von Baden-Württemberg zurück. Demnach muss die Regierung umgehend ein Fahrverbot für Diesel der Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar (Az. 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18).

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart der Landesregierung ein Zwangsgeld von 10.000 Euro auferlegt und mit einem weiteren gedroht, sollte die Regierung nicht bis Mitte November die geplanten Fahrverbote erweitern. Die Regierung will bislang nämlich nur Diesel mit Euro 4 oder niedriger ab Anfang 2019 aus der Stuttgarter Umweltzone aussperren. Über Verbote für Euro 5 wollte die Regierung erst Mitte nächsten Jahres entscheiden. Die Richter fordern hingegen, dass das Land jetzt schon die Grundlagen auch für die neueren Diesel schaffen soll.

Stuttgart ist eine von zahlreichen Städten, in denen die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) gerichtlich auf Fahrverbote dringt. Zuletzt hatte sie vergangene Woche ein Verfahren in Köln gewonnen. Auch in anderen Bundesländern weigern sich die Regierungen, die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und gehen in Revision. Somit gibt es derzeit nur in Hamburg geltende Einfahrbeschränkungen für Dieselbesitzer.

Dass Zwangsgelder kaum Wirkung auf Landesregierungen haben, stellte indes der bayerische Verwaltungsgerichtshof Ende August fest. Das Zwangsgeld wandere nämlich nur von einer Haushaltsstelle in eine andere, schrieben die Richter in einem Brief. Sie erwägen deshalb mittlerweile Beugehaft gegen Beamte oder Minister.

Die News Verwaltungsgerichtshof: Geplante Fahrverbote in Stuttgart müssen verschärft werden wurde von AFP am 12.11.2018 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern D, Umweltverschmutzung, Auto, Diesel, Justiz abgelegt.

Weitere Meldungen

EU verschärft CO2-Grenzwerte für Neuwagen stärker als von Deutschland angestrebt

Rat und Parlament der EU haben sich darauf geeinigt, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen stärker als von Deutschland angestrebt zu verschärfen. Die Emissionen neuer Autos sollen bis

Mehr
Dieselfahrern in Frankfurt droht vorerst kein Fahrverbot

Dieselfahrern in Frankfurt am Main droht vorerst noch kein Fahrverbot. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte einen entsprechenden Eilantrag der Deutschen

Mehr
Bundesregierung reagiert mit Bedauern auf neue CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Die Bundesregierung hat mit Bedauern auf die Einigung auf neue CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene reagiert. "Wir hätten uns sicherlich etwas anderes gewünscht", sagte der

Mehr

Top Meldungen

Deutsche Hochschulen bauen Förderung von Start-ups aus

Berlin - Die deutschen Hochschulen haben die Förderung von Unternehmensgründungen massiv ausgebaut. 2017 hätten 191 Hochschulen insgesamt 1.776 Start-ups auf den Weg geholfen,

Mehr
CDU-Wirtschaftsrat und FDP sehen Autostandort Deutschland bedroht

Berlin - Die neuen verschärften Klimaschutzziele für Europas Autobauer sind aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats eine Bedrohung für die deutsche Kernbranche. "Es ist schlicht

Mehr
Hyundai setzt auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge


Hyundai zündet bei der Entwicklung und Produktion von Brennstoffzellen-Fahrzeugen die nächste Stufe. Dafür haben die Koreaner jetzt einen Masterplan vorgelegt. Unter dem

Mehr