Lifestyle

Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

  • dts - 11. November 2018, 02:00 Uhr
Bild vergrößern: Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Altstadt von Bukarest
dts

.

Anzeige

Straßburg - Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. "Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag".

Im Januar übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz über die EU-Staaten. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hatte bereits im Sommer kritisiert, dass die Änderungen im Justizsystem "die Unabhängigkeit der rumänischen Richter und Staatsanwälte, sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben würden." Auch die GRECO-Gruppe des Rates, die sich speziell um Fragen der Korruptionsbekämpfung kümmert, stellte Mängel fest. Am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung des Justizsystems in Rumänien vorlegen.

Hohe EU-Diplomaten sagten, "der Bericht der Europäischen Kommission wird deutlich schlechter ausfallen als in den vergangenen Jahren und gravierende Mängel bei der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit feststellen". Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Ich fordere die Sozialdemokraten auf, ernsthaft zu prüfen, ob wir im Europäischen Parlament nicht eine Entschließung zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 gegen Rumänien verabschieden." Regierungschefin in Bukarest ist die Sozialdemokratin Viorica Dancila.

Die News Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien wurde von dts am 11.11.2018 in der Kategorie Lifestyle mit den Stichwörtern Politik, Rumänien abgelegt.

Weitere Meldungen

Trump kündigt Anerkennung der Souveränität Israels über Golanhöhen an

Washington - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die USA an der Zeit für jene Anerkennung,

Mehr
Anke Stelling gewinnt Preis der Leipziger Buchmesse

Leipzig - Die Autorin Anke Stelling ist am Donnerstag mit dem Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik ausgezeichnet worden. Stelling erhielt die Auszeichnung

Mehr
Schäuble will eigenen Vorschlag für Wahlrechtsreform präsentieren

Berlin - Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen Vorschlag

Mehr

Top Meldungen

VDA-Präsident will mehr Engagement für Elektromobilität

Berlin - Nach dem Richtungsstreit unter den deutschen Autoherstellern über alternative Antriebe hat der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes,

Mehr
Weil beklagt Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Hannover - Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Verzögerungen bei Ausbau der Überlandleitungen für den Transport erneuerbarer Energien beklagt. "Der

Mehr
SPD-Spitze legt sich auf Ablehnung von Upload-Filtern fest

Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung von Upload-Filtern festgelegt. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, die SPD werde sich für die

Mehr