Brennpunkte

Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

  • dts - 9. November 2018, 18:32 Uhr
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Stephan Harbarth
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Karlsruhe - Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe).

Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof. Turnusgemäß würde er dann nach dem Ausscheiden von Präsident Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Union hat für diese Position das Vorschlagsrecht.

Harbarth muss vom Plenum des Bundestages sowie als Vizepräsident vom Bundesrat gewählt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte der FAZ, das sei ein "sehr guter Vorschlag". Harbarth sei ein "klar marktwirtschaftlich orientierter Anwalt". Seine Wahl werde zu einer "guten Mischung" im Bundesverfassungsgericht beitragen.

Der ursprünglich für den Posten in Karlsruhe vorgesehene Günther Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war bei den Grünen auf Widerstand gestoßen, schreibt die Zeitung.

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