Politik

Britischer Verkehrsstaatssekretär Jo Johnson tritt wegen Brexit-Kurs zurück

  • 9. November 2018, 18:57 Uhr
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Verkehrsstaatssekretär Jo Johnson ist zurückgetreten
Bild: AFP

Wegen des Brexit-Kurses von Premierministerin Theresa May gibt es in der britischen Regierung einen weiteren Abgang: Verkehrsstaatssekretär Jo Johnson nannte den geplanten Brexit-Deal einen 'schrecklichen Fehler' und plädierte für ein zweites Referendum.

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Wegen des Brexit-Kurses von Premierministerin Theresa May gibt es in der britischen Regierung einen weiteren Abgang: Verkehrsstaatssekretär Jo Johnson, der jüngere Bruder von Ex-Außenminister Boris Johnson, begründete seinen Rücktritt am Freitag in London damit, dass die geplante Brexit-Vereinbarung mit der Europäischen Union ein "schrecklicher Fehler" wäre. Zugleich sprach er sich für ein weiteres Brexit-Referendum aus.

"Es ist mir zunehmend klar geworden, dass das Austrittsabkommen, das gerade zum Abschluss gebracht wird (...), ein schrecklicher Fehler sein wird", legte Johnson in einer Erklärung dar. Er halte es für "vollkommen richtig, zurück zum Volk zu gehen und es aufzufordern, seine Entscheidung für einen EU-Austritt zu bestätigen". Wenn die britischen Bürger sich dabei erneut für einen Brexit aussprächen, sollten sie auch "das letzte Wort" über Mays Brexit-Deal haben.

Jo Johnson hatte sich vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Sein Bruder Boris Johnson gehörte hingegen zu den führenden Köpfen der Brexit-Kampagne. Anfang Juli trat er aus Protest gegen Mays Verhandlungskurs als Außenminister zurück, auch andere Brexit-Hardliner verließen das Kabinett.

Berichten zufolge steht May kurz vor dem Abschluss eines Brexit-Abkommens. Demnach müsste Großbritannien der EU bei Austritt abschließend rund 39 Milliarden Pfund (50 Milliarden Euro) zahlen. Während einer 21-monatigen Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich weiter die EU-Regeln einhalten. Erst danach sollen die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Jo Johnson erklärte dazu, durch den geplanten Deal werde Großbritannien "wirtschaftlich geschwächt, ohne Einfluss auf die EU-Regeln, die es befolgen muss". Außerdem bedeute diese Lösung "Jahre der Unsicherheit für die Wirtschaft". 

Die Alternative eines EU-Austritts ohne ein Abkommen würde allerdings "unsäglichen Schaden für unsere Nation" bedeuten, warnte Johnson und bilanzierte: "Der Nation eine Wahl zwischen zwei zutiefst unattraktiven Ergebnissen - Vasallentum und Chaos - zu präsentieren, ist ein Scheitern der britischen Staatskunst in einem seit der Suez-Krise ungekannten Ausmaß."

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