Politik

Trump setzt Einschränkung von Asylrecht in Kraft

  • 9. November 2018, 17:09 Uhr
Bild vergrößern: Trump setzt  Einschränkung von Asylrecht in Kraft
US-Präsident Trump hat das Asylrecht eingeschränkt
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Laut seiner Proklamation können nur noch solche solche Menschen Asyl beantragen und bekommen, die legal ins Land einreisen. 

Anzeige

US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte. 

Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende "Massenmigration" aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, "unverzüglich" zu reagieren. 

Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.

Trump erklärte, für eine "begrenzte Zeit" sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber "andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben".

Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.

Die News Trump setzt Einschränkung von Asylrecht in Kraft wurde von AFP am 09.11.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, USA, Präsident, Asyl, Einwanderung abgelegt.

Weitere Meldungen

Trump: Früherer Kohle-Lobbyist Wheeler soll Umweltbehörde EPA dauerhaft leiten

US-Präsident Donald Trump will den Interimschef der Umweltbehörde EPA, den früheren Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, dauerhaft mit dem Posten betrauen. Am Rande einer Zeremonie im

Mehr
DGB-Chef rät SPD vom Aufkündigen der großen Koalition ab

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, rät der SPD von einem Aufkündigen der großen Koalition mit CDU und CSU ab. "Die SPD soll natürlich in der

Mehr
Stacey Abrams räumt Sieg ihres Kontrahenten Kemp bei Wahl in Georgia ein

Sie wollte die erste schwarze Gouverneurin in den USA werden - nun hat die Demokratin Stacey Abrams eingeräumt, dass sie bei der Wahl im Bundesstaat Georgia dem Republikaner Brian

Mehr

Top Meldungen

Gewerkschaften gegen Grünen-Pläne für Hartz IV

Berlin - Die Gewerkschaften fordern Korrekturen an Hartz IV, lehnen die Vorschläge der Grünen dazu allerdings ab. Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sei

Mehr
Scholz will Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien künftig zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. "Je

Mehr
Tiefer Riss im EU-Finanzministerrat wegen Digitalsteuer

Brüssel - Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch den Ecofin-Rat, die Runde der EU-Finanzminister, geht

Mehr