Politik

Grünen-Parteitag in Leipzig begonnen - Kontroverse über Asylpolitik

  • 9. November 2018, 16:55 Uhr
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Die Grünen kommen zum Europa-Parteitag in Leipzig zusammen
Bild: AFP

Zum Auftakt des Grünen-Parteitages in Leipzig ist es zu einer Kontroverse über das Wahlprogramm zur Europawahl gekommen. Ex-Parteichefin Claudia Roth drängt auf Formulierungen in der Passage zum Asylrecht.

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Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Grünen gibt es Kontroversen über die Asylpolitik: Die frühere Parteichefin Claudia Roth drängt auf Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms, wie sie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande des Delegiertentreffens in Leipzig sagte. Die dort enthaltene Formulierung, es könnten nicht alle bleiben, die kommen, erwecke den Einruck, als müsse sich die Partei für ihr Festhalten am Grundrecht auf Asyl rechtfertigen.

Roth zeigte sich aber zuversichtlich über die Einigungschancen mit der Parteiführung. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. In dem Programmentwurf, heißt es zugleich: "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar." Über die entsprechende Passage des Wahlprogramms entscheiden die Delegierten aber erst am Samstagvormittag. 

Am Freitag will zunächst Parteichefin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, danach sollen die Beratungen zum Wahlprogramm beginnen.

Im Entwurf für das Programm für die Europawahl im kommenden Mai verlangen die Grünen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem "Garanten sozialer Rechte"  machen. Soziale Grundrechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. 

Zum Spitzenkandidatin-Duo werden am Samstag voraussichtlich die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gewählt. 

Auf dem Parteitag der Grünen, die derzeit einen Höhenflug in den Umfragen erleben, dürfte es auch um die allgemeine politische Lage angesichts des bevorstehenden Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gehen.

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