Politik

Steinmeier hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt

  • 9. November 2018, 16:44 Uhr
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Hans-Georg Maaßen
Bild: AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die entsprechende Urkunde wurde am Donnerstag unterschrieben, wie das Bundespräsidialamt am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die "Süddeutschen Zeitung" darüber berichtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand am Montag angekündigt.

Seehofer hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die große Koalition einigte sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Am Montag erklärte Seehofer, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit Maaßen nicht mehr möglich.

Der Innenminister reagierte damit auf eine Rede Maaßens, in der dieser im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte. Maaßen erhält nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge wandte sich der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Redemanuskript bewusst nicht an das Bundesinnenministerium. Er habe sich "keine objektive Prüfung" von Maaßens Dienstherrn versprochen, zitierte das Magazin aus dem Schreiben des Hinweisgebers. Die Information sei deshalb an den Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), gegangen. Der Name des Hinweisgebers ist nicht bekannt.

In seinen Augen habe Maaßen mit seinen Sätzen gegen das politische Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen, schrieb der Hinweisgeber demnach. Seinen Brief unterzeichnete er oder sie nur mit Initialen, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. 

Nach Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwägt das Bundesinnenministerium nach "Spiegel"-Informationen nun weitere Schritte und prüft, ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen einzuleiten. 

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