Politik

Steinmeier hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt

  • 9. November 2018, 16:44 Uhr
Bild vergrößern: Steinmeier hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt
Hans-Georg Maaßen
Bild: AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Anzeige

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die entsprechende Urkunde wurde am Donnerstag unterschrieben, wie das Bundespräsidialamt am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die "Süddeutschen Zeitung" darüber berichtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand am Montag angekündigt.

Seehofer hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die große Koalition einigte sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Am Montag erklärte Seehofer, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit Maaßen nicht mehr möglich.

Der Innenminister reagierte damit auf eine Rede Maaßens, in der dieser im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte. Maaßen erhält nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge wandte sich der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Redemanuskript bewusst nicht an das Bundesinnenministerium. Er habe sich "keine objektive Prüfung" von Maaßens Dienstherrn versprochen, zitierte das Magazin aus dem Schreiben des Hinweisgebers. Die Information sei deshalb an den Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), gegangen. Der Name des Hinweisgebers ist nicht bekannt.

In seinen Augen habe Maaßen mit seinen Sätzen gegen das politische Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen, schrieb der Hinweisgeber demnach. Seinen Brief unterzeichnete er oder sie nur mit Initialen, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. 

Nach Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwägt das Bundesinnenministerium nach "Spiegel"-Informationen nun weitere Schritte und prüft, ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen einzuleiten. 

Die News Steinmeier hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde von AFP am 09.11.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Bundespräsident, Geheimdienste abgelegt.

Weitere Meldungen

Trump: Früherer Kohle-Lobbyist Wheeler soll Umweltbehörde EPA dauerhaft leiten

US-Präsident Donald Trump will den Interimschef der Umweltbehörde EPA, den früheren Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, dauerhaft mit dem Posten betrauen. Am Rande einer Zeremonie im

Mehr
DGB-Chef rät SPD vom Aufkündigen der großen Koalition ab

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, rät der SPD von einem Aufkündigen der großen Koalition mit CDU und CSU ab. "Die SPD soll natürlich in der

Mehr
Stacey Abrams räumt Sieg ihres Kontrahenten Kemp bei Wahl in Georgia ein

Sie wollte die erste schwarze Gouverneurin in den USA werden - nun hat die Demokratin Stacey Abrams eingeräumt, dass sie bei der Wahl im Bundesstaat Georgia dem Republikaner Brian

Mehr

Top Meldungen

Gewerkschaften gegen Grünen-Pläne für Hartz IV

Berlin - Die Gewerkschaften fordern Korrekturen an Hartz IV, lehnen die Vorschläge der Grünen dazu allerdings ab. Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sei

Mehr
Scholz will Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien künftig zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. "Je

Mehr
Tiefer Riss im EU-Finanzministerrat wegen Digitalsteuer

Brüssel - Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch den Ecofin-Rat, die Runde der EU-Finanzminister, geht

Mehr