Lifestyle

Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer

  • 9. November 2018, 14:56 Uhr
Bild vergrößern: Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer
Horst Seehofer
dts

.

Anzeige

Berlin - Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium. Er habe sich "keine objektive Prüfung" von Maaßens Dienstherrn versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Die Information sei deshalb bei Konstantin von Notz (Grüne) eingegangen, dem Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Schließlich habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzchef bis zuletzt unterstützt, schrieb der Informant. In seinen Augen habe Maaßen mit seinen Sätzen gegen das politische Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen. Der Name des Verfassers sei nicht bekannt.

Den Brief habe er oder sie nur mit Initialen unterschrieben. Nach Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwägt das Bundesinnenministerium nun weitere Schritte und prüft, ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einzuleiten. Wie Maaßens genaue Wortwahl bei dem Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober war, versuchte das Innenministerium in den vergangenen Tagen zu ermitteln, berichtet der "Spiegel" weiter. Es existieren zwei Redemanuskripte: ein englisches, in dem Maaßen sich zwar über angebliche "fake news" deutscher Medien auslässt; diese hätten "man hunts", also Hetzjagden, in Chemnitz womöglich "erfunden".

Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in einem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von "linksradikalen Kräften in der SPD". Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes.

Die News Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer wurde von dts am 09.11.2018 in der Kategorie Lifestyle mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Geheimdienste abgelegt.

Weitere Meldungen

Seehofer erinnert an CSU-Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur

Berlin - Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass die CSU auch unter seinem vermutlichen Nachfolger, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus

Mehr
Sprachwissenschaftlerin: Trump schafft "eine Atmosphäre des Hasses"

Mannheim - Die Mannheimer Sprachwissenschaftlerin Heidrun Kämper hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, er würde mit seiner Rhetorik "eine Atmosphäre des Hasses" schaffen.

Mehr
Von der Leyen offen für Paritätsgesetz

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich offen für ein Paritätsgesetz für eine stärkere Vertretung von Frauen in der Politik. "Das ist ein

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

München - Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom

Mehr
Renault Gruppe legt deutlich zu


Die positive Situation von Renault in Deutschland lässt sich auch auf das Gesamtunternehmen übertragen. Die Renault Gruppe meldet jetzt den Verkauf von weltweit 3,9

Mehr
CSU will Rezession mit Soli-Abbau verhindern

Berlin - Die CSU will eine Rezession in Deutschland mit einem Komplett-Abbau des Solidaritätszuschlags verhindern. "Steuerliche Entlastungen können nicht mehr weiter in die

Mehr