Politik

Österreich beschuldigt Oberst a.D. der Spionage für Russland

  • 9. November 2018, 19:14 Uhr
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Kanzler Kurz und Verteidigungsminister Kunasek (re.)
Bild: AFP

Österreichs Regierung hat einen Oberst a.D. des Bundesheers beschuldigt, jahrzehntelang für Russland spioniert zu haben. Der 70-Jährige werde verdächtigt, seit den 90er Jahren mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben.

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Ein mutmaßlicher Spionagefall belastet die russisch-österreichischen Beziehungen: Die Regierung in Wien beschuldigte am Freitag einen pensionierten Oberst des Bundesheers, jahrzehntelang für Russland spioniert zu haben. Der 70-jährige Oberst a.D. werde verdächtigt, seit den 90er Jahren bis zum Jahr 2018 mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde dies "das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern". 

"Spionage ist inakzeptabel", sagte Kurz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Mario Kunasek. Kurz zog einen Vergleich zur Ausweisung von vier mutmaßlichen russischen Spionen aus den Niederlanden im April, die zu schweren Verstimmungen zwischen Moskau und Den Haag geführt hatte. Er forderte Russland auf, "transparente Information" zu liefern. Österreich werde mit seinen europäischen Partnern über weitere Schritte beraten.

Außenministerin Karin Kneissl bestellte den russischen Geschäftsträger ein und sagte eine geplante Russland-Reise ab. Kneissl, die im Sommer noch Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gast auf ihrer Hochzeit hatte, sagte der Nachrichtenagentur APA: "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen."

Russland bestellte nach Angaben des Außenministeriums seinerseits den österreichischen Botschafter ein. Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sei von der Nachricht aus Wien "unangenehm überrascht" worden. Der Minister kritisierte indirekt die öffentliche Bekanntmachung des Falls: Die "westlichen Partner" ersetzten "traditionelle Diplomatie" immer mehr durch "Megafon-Diplomatie", sagte er. 

Das österreichische Verteidigungsministerium schaltete die Justiz ein. Die Staatsanwaltschaft in Salzburg bestätigte die Einleitung von Ermittlungen gegen den Oberst a.D. wegen des Vorwurfs des Verrats von Staatsgeheimnissen. 

Laut Verteidigungsminister Kunasek kam der Fall vor einigen Wochen dank Informationen eines europäischen Geheimdienstes ans Licht. Der Oberst habe technische Geräte ausgehändigt, darunter seinen Laptop, der nun ausgewertet werde. Bei Befragungen habe der Mann gesagt, Russland sei vor allem an Waffensystemen interessiert gewesen sowie an der Situation der Migration in den vergangenen Jahren. Auch seien Profile bestimmter Menschen erstellt und weitergegeben worden.

Der Fall zeige, "dass es auch nach Ende des Kalten Krieges Spionage gibt", sagte Kunasek. Nun müsse man das Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb des Verteidigungsministeriums "noch enger schnüren".

Österreich ist kein Nato-Mitglied und pflegt seine Tradition eines neutralen Staates. Im Verhältnis zu Russland setzt die Regierung auf Entspannung. Anders als viele andere EU-Staaten hatte Österreich im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien im März diplomatische Maßnahmen gegen Moskau abgelehnt. Die österreichische Regierung setzt sich auch im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes für eine Entspannung im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ein.

Putins Anwesenheit bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl sorgte im August für Aufsehen. Bilder von Kneissls Tanz mit Putin und ihr tiefer Knicks vor dem russischen Staatschef sorgten nicht nur in Österreich für heftige Kritik. Die parteilose Kneissl war von der mitregierenden rechtspopulistischen FPÖ als Außenministerin vorgeschlagen worden. Die FPÖ unterhält seit 2016 enge Beziehungen zu Putins Partei Einiges Russland. 

Der FPÖ-Politiker und Innenminister Herbert Kickl steht derzeit im Mittelpunkt einer Affäre um die Durchsuchung von Räumen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Auf Veranlassung seines Ministeriums sollen dort - im Zuge von Korruptionsermittlungen - Daten zu Rechtsextremen und Burschenschaften beschlagnahmt worden sein. 

Nach Presseinformationen schränkten seitdem mehrere westliche Geheimdienste ihren Informationsaustausch mit Österreich ein. Die Oppositionsparteien Liste Pilz und Grüne bezeichneten die FPÖ am Freitag als "Sicherheitsrisiko". 

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