Politik

Bundestag beschließt Gesetz zu Stärkung der Pflege

  • 9. November 2018, 11:50 Uhr
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Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Pflege
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Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin das Pflegestärkungsgesetz mit einem Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe.

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Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin das Pflegestärkungsgesetz, das ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe enthält. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach im Bundestag vom "größten Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren".

Das Sofortprogramm sieht vor, dass in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen für angehende Pflegekräfte sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser sollen aus den bisher geltenden Fallpauschalen herausgenommen und vollständig refinanziert werden. Dies gilt auch bei Personalaufstockungen und Tariferhöhungen.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Dies soll die Bereitschaft zur Ausbildung von Pflegekräften stärken. 

Von einem "besonders guten Tag für die Pflege" sprach der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Grüne und Linkspartei kritisierten die Neuregelungen als nicht weitgehend genug. Die Grünen drängte besonders auf eine zusätzliche Stärkung auch des ambulanten Bereichs.

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