Politik

Verbot rechter Kundgebung in Berlin am Jahrestag der Novemberpogrome aufgehoben

  • 9. November 2018, 12:16 Uhr
Bild vergrößern: Verbot rechter Kundgebung in Berlin am Jahrestag der Novemberpogrome aufgehoben
Berliner Innensenator Geisel
Bild: AFP

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer rechten Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht aufgehoben. Die Richter gaben einem Eilantrag des Vereins Wir für Deutschland statt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte Beschwerde an.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer geplanten rechten Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht aufgehoben. Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag des Vereins Wir für Deutschland statt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, Beschwerde dagegen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.

Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein Wir für Deutschland hatte den Aufmarsch für den frühen Freitagabend angemeldet. Erwartet werden rund 250 Teilnehmer, die demnach Grablichter, Blumen, Banner und Fahnen mitführen wollen. 

Geisel verbot die Kundgebung am Mittwoch und begründete dies mit dem Gedenktag an diesem Freitag. "Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich", erklärte der Innensenator. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen. "Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren."

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Verbotsverfügung dagegen für "offensichtlich rechtswidrig" und hob sie am Freitag auf. Die Richter verwiesen auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Ein auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gestütztes Verbot komme nur in Betracht, wenn von der Versammlung "Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen" würden, erklärte das Verwaltungsgericht. Dies setze voraus, dass die Versammlung eine "eindeutige Stoßrichtung" gegen das Gedenken am 9. November erkennen lasse.

Nach vorliegenden Erkenntnissen sei aber "nicht zu erwarten, dass bei der angemeldeten Versammlung die Schwelle des aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhaltens erreicht werde, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde". Im Übrigen handle es sich beim 9. November "nicht um einen speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust gewidmeten Feiertag", erklärte das Gericht.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben. In Berlin und auch an anderen Orten Deutschlands finden am Freitag zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt.

Auch eine in Wuppertal geplante Kundgebung der rechtsextremen Partei Die Rechte wurde von der Polizei untersagt. Dem Anmelder sei erklärt worden, die Versammlung dürfe nicht am Freitag stattfinden, teilte das Polizeipräsidium Wuppertal am Donnerstagabend mit.

"Nach meiner rechtlichen Bewertung darf an diesem besonderen Gedenktag, der uns alle an die Opfer der Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und mahnen soll, eine Versammlung von Rechtsextremisten in Wuppertal nicht stattfinden", erklärte Polizeipräsident Markus Röhrl. Die Rechte reichte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein.

Die News Verbot rechter Kundgebung in Berlin am Jahrestag der Novemberpogrome aufgehoben wurde von AFP am 09.11.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, D, Berlin, Extremismus, Proteste abgelegt.

Weitere Meldungen

Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen begonnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne am Montag in Wiesbaden mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Das bestätigte ein CDU-Sprecher. CDU und Grüne

Mehr
Weber beginnt Zuhörtour durch EU-Staaten in Polen

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will im Rahmen seiner Wahlkampagne auf Zuhörtour gehen. Erste Station sei am

Mehr
EU will Austrittsvertrag mit Großbritannien nicht mehr ändern

Die EU will den geplanten Austrittsvertrag mit Großbritannien zum Brexit nicht mehr verändern. Die EU-Staaten hätten das Verhandlungsergebnis unterstützt, sagte

Mehr

Top Meldungen

Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe im September gestiegen

Wiesbaden - Der preisbereinigte Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2018 saison- und

Mehr
Erwerbstätige im Durchschnitt 44 Jahre alt

Wiesbaden - Im Jahr 2017 sind Erwerbstätige in Deutschland im Durchschnitt rund 44 Jahre alt gewesen, etwa 4 Jahre mehr als 20 Jahre zuvor. Das Durchschnittsalter von

Mehr
Erwerbstätige in Deutschland werden im Schnitt immer älter

Erwerbstätige in Deutschland werden im Schnitt immer älter. Im vergangenen Jahr lag der Altersdurchschnitt bei rund 44 Jahren, das waren etwa vier Jahre mehr als 20 Jahre zuvor,

Mehr