Politik

Brexit-Staatssekretär: Großbritannien und EU vor Durchbruch

  • 9. November 2018, 08:57 Uhr
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Houses of Parliament mit Big Ben
dts

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London - Nach Ansicht der britischen Regierung ist eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen mit der EU greifbar nah. "Ich bin optimistisch, dass Großbritannien und die EU in naher Zukunft einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Ich hoffe, dass das innerhalb der nächsten drei Wochen geschieht", sagte der Staatssekretär des britischen Brexit-Ministeriums, Robin Walker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Derzeit liefen die Verhandlungen auch in Detailfragen konstruktiv – das stimme ihn zuversichtlich. "Es wäre für beide Seiten wünschenswert, wenn der Deal bei einem EU-Sondergipfel im November erzielt werden könnte", betonte der konservative Politiker. "Über 95 Prozent des Brexit-Abkommens besteht Einigkeit."

Laut Walker diskutieren Großbritannien und die EU derzeit darüber, wie eine Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland vermieden werden kann. Die EU macht eine Garantie dafür zur Bedingung für den Vertrag über einen geregelten Brexit und eine Übergangszeit bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Nach Darstellung von Walker ist eines der Szenarien, über die derzeit gesprochen werde, folgendes: "Großbritannien bleibt auch nach Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 eine Zeitlang in einer Zollvereinbarung mit der EU, die die Einführung neuer Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeidet. Aber diese Phase ist endlich."

Die "Sunday Times" hatte zuletzt berichtet, die britische Premierministerin Theresa May habe die Zusicherung aus Brüssel erhalten, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben könne. Auf diese Weise solle eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. Alle Parteien müssten sich eine Notfallplanung zurechtlegen, falls keine Einigung beim Brexit erreicht werden könne, sagte Walker. "Aber ich glaube nicht, dass ein ungeordneter Brexit wahrscheinlich ist." Doch selbst in einem solchen Fall wären die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien geschützt, einschließlich der mehr als 100.000 Bundesbürger. "Wir ermutigen die EU-Länder, britischen Bürgern, die in der Gemeinschaft leben, die gleichen Rechte einzuräumen."

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