Politik

Haushaltsausschuss beschließt Etat 2019

  • 9. November 2018, 06:42 Uhr
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Der Bundeshaushalt 2019 steht
Bild: AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zu Freitag den Bundesetat für das kommende Jahr festgezurrt. Der Bundeshaushalt 2019 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro und damit erneut keine neuen Schulden vor.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zu Freitag den Bundesetat für das kommende Jahr festgezurrt. Der Bundeshaushalt 2019 sieht jetzt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor, wie die Unionsfraktion am frühen Freitagmorgen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mitteilte. Damit sollen erneut keine neuen Schulden gemacht werden.

In der Marathonsitzung, die am Donnerstagmittag begonnen hatte und kurz nach 5.00 Uhr morgens endete, arbeiteten die Haushaltspolitiker die im parlamentarischen Verfahren erarbeiteten Änderungen in die Regierungsvorlage ein. Einnahmen und Ausgaben wurden dabei gegenüber den ursprünglichen Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um jeweils 400 Millionen Euro gesenkt. Der neue Bundeshaushalt soll nach einer mehrtägigen Schlussdebatte im Plenum am 23. November vom Bundestag beschlossen werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sprach am Freitag von einem "Haushalt für den Standort Deutschland". Durch Einsparungen gewonnene Spielräume seien unter anderem für innere und äußere Sicherheit und die internationale Entwicklungszusammenarbeit genutzt worden. "Zusätzliche Ausgaben stellen wir auch für die Bereiche Forschung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz bereit."

Von einem "Haushalt des weiter so" sprach dagegen der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. "Der Koalition fehlt der Wille und die Kraft für grundlegende Veränderungen. Die Koalition verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass." Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien "deutlich zu gering". Stattdessen blähe die große Koalition den Rüstungsetat weiter auf, kritisierte Kindler.

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