Politik

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine

  • 8. November 2018, 22:41 Uhr
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Szene aus dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine
Bild: AFP

Wegen des Ukraine-Konflikts haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen drei Einzelpersonen sowie neun Organisationen und Firmen.

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Wegen des Ukraine-Konflikts haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen drei Einzelpersonen sowie neun Organisationen und Firmen, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, mit Privatgeschäften die russische Einverleibung der ukrainischen Krim-Halbinsel voranzutreiben oder für Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine verantwortlich zu sein. 

Zu den Zielscheiben der Sanktionen gehört den Angaben zufolge der frühere Oberbefehlshaber der russischen Raketen- und Artilleriestreitkräfte, Wladimir Sarizki. Er leitet heute ein Hotelprojekt auf der Krim. 

Die Sanktionen richten sich laut US-Finanzministerium unter anderem gezielt gegen Investitions- und Privatisierungsprojekte, welche "den russischen Versuch unterstützen, die Krim-Region zu integrieren". Betroffen ist etwa auch das Luxushotel "Mrija" in Jalta, das kurz nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 eröffnet worden war. Das US-Ministerium bezeichnete das Hotel als "die wichtigste russische Plattform zur Präsentation von Investitionsmöglichkeiten auf der Krim".   

Durch die Sanktionen werden mögliche Konten und andere Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern und -Institutionen werden jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.

Die neuen Sanktionen erweitern das bereits geltende Bündel von US-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. US-Präsident Donald Trump hat trotz seiner Bekundungen, er wolle das Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin verbessern, die unter seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Sanktionen aufrecht erhalten.

Trump verhängte in seinen ersten knapp zwei Amtsjahren auch bereits eine ganze Serie weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland - unter anderem wegen der Interventionen in der Ukraine, den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 und wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal im vergangenen März. Nach Angaben des US-Außenministeriums sind derzeit weitere Strafmaßnahmen wegen des Skripal-Anschlags in Vorbereitung. 

Trump und Putin werden am Samstag in Paris an einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilnehmen. Ein bilaterales Treffen der beiden Staatsoberhäupter ist jedoch nicht vorgesehen. 

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