Finanzen

Solidaritätszuschlag: CDU-Wirtschaftsrat erhöht Druck auf Regierung

  • 8. November 2018
Bild vergrößern: Solidaritätszuschlag: CDU-Wirtschaftsrat erhöht Druck auf Regierung
Solidaritätszuschlag
dts

.

Anzeige

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht im Streit um den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags den Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten Soli-Abbau auf einen Schlag für alle Steuerzahler leisten. Er muss ihn auf das kommende Jahr vorziehen und damit der Wirtschaft den dringend notwendigen Impuls geben, indem er den fleißigen Bürgern im Lande endlich mehr Netto vom Brutto lässt", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die Konjunktur in Deutschland drohe sich abzukühlen, wenn die Wirtschaft keinen steuerpolitischen Impuls bekomme, so Steiger mit Blick auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, das eine wirtschaftliche Abkühlung prognostiziert. Mitbewerber wie Frankreich, Großbritannien, Schweden und nicht zuletzt die USA brächten große Steuerentlastungen für ihre Bürger und Unternehmen auf den Weg, während Deutschland in steuerpolitischer Agonie verharre. "Eine gute wirtschaftliche Lage steht nicht unter Denkmalschutz. Man muss gerade in guten Jahren die Weichen richtig stellen", so Steiger. Ein internes Positionspapier des Wirtschaftsrats endet mit dem Fazit: "Der Solidaritätszuschlag ist mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 vollständig und für alle Steuerzahler abzuschaffen. Die Abschaffung ist unproblematisch finanzierbar, rechtlich geboten und vor allem vor mehr als zwanzig Jahren seitens der Politik zugesagt worden." Der CDU-Wirtschaftsflügel will auf dem Parteitag in Hamburg einen Antrag einbringen, wonach der Soli noch in dieser Wahlperiode vollständig abgeschafft werden soll. Beim Wirtschaftsflügel rechnet man sich demnach gute Chancen aus, den Antrag auf dem Parteitag durchzusetzen, unabhängig davon, wer neuer Parteivorsitzender wird.

Die News Solidaritätszuschlag: CDU-Wirtschaftsrat erhöht Druck auf Regierung wurde von dts am 08.11.2018 in der Kategorie Finanzen mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Steuern abgelegt.

Weitere Meldungen

Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer

Berlin - Mit seinen Plänen für die Reform der Grundsteuer trifft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf heftigen Widerstand, vor allem beim Koalitionspartner CDU/CSU. In der

Mehr
Einnahmen der Kirchen aus Kirchensteuer steigen

Berlin - Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen steigen die Einnahmen der Kirchen in Deutschland aus der Kirchensteuer kontinuierlich. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter

Mehr
Wirecard-Chef will noch viele Jahre im Amt bleiben

München - Der Vorstandschef des Bezahldienstleisters Wirecard, Markus Braun, würde seinen Ende 2020 auslaufenden Vertrag gerne verlängern. "Ich mache den Job jetzt seit knapp 20

Mehr

Top Meldungen

Bundesregierung will raschen Konzernumbau bei Deutscher Bahn

Berlin - Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn (DB) eine grundlegende Reform des Staatsunternehmens. "Wir sind besorgt darüber, wie

Mehr
Allianz-Chef will Freihandels-Beschränkung

München - Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich für eine stärkere Regulierung des deutschen Außenhandels ausgesprochen: "Freihandel birgt schließlich auch viele Risiken", sagte er

Mehr
Günther ruft Union zur Unterstützung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes auf

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist vor der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch eine Debatte entbrannt. Schleswig-Holsteins

Mehr