Finanzen

Solidaritätszuschlag: CDU-Wirtschaftsrat erhöht Druck auf Regierung

  • dts - 8. November 2018
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Solidaritätszuschlag
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Berlin - Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht im Streit um den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags den Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten Soli-Abbau auf einen Schlag für alle Steuerzahler leisten. Er muss ihn auf das kommende Jahr vorziehen und damit der Wirtschaft den dringend notwendigen Impuls geben, indem er den fleißigen Bürgern im Lande endlich mehr Netto vom Brutto lässt", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die Konjunktur in Deutschland drohe sich abzukühlen, wenn die Wirtschaft keinen steuerpolitischen Impuls bekomme, so Steiger mit Blick auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, das eine wirtschaftliche Abkühlung prognostiziert. Mitbewerber wie Frankreich, Großbritannien, Schweden und nicht zuletzt die USA brächten große Steuerentlastungen für ihre Bürger und Unternehmen auf den Weg, während Deutschland in steuerpolitischer Agonie verharre. "Eine gute wirtschaftliche Lage steht nicht unter Denkmalschutz. Man muss gerade in guten Jahren die Weichen richtig stellen", so Steiger. Ein internes Positionspapier des Wirtschaftsrats endet mit dem Fazit: "Der Solidaritätszuschlag ist mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 vollständig und für alle Steuerzahler abzuschaffen. Die Abschaffung ist unproblematisch finanzierbar, rechtlich geboten und vor allem vor mehr als zwanzig Jahren seitens der Politik zugesagt worden." Der CDU-Wirtschaftsflügel will auf dem Parteitag in Hamburg einen Antrag einbringen, wonach der Soli noch in dieser Wahlperiode vollständig abgeschafft werden soll. Beim Wirtschaftsflügel rechnet man sich demnach gute Chancen aus, den Antrag auf dem Parteitag durchzusetzen, unabhängig davon, wer neuer Parteivorsitzender wird.

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