Politik

Regierungspartei PiS bei Regional- und Kommunalwahlen in Polen stärkste Kraft

  • 22. Oktober 2018, 11:59 Uhr
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Vermutlich der neue Warschauer Bürgermeister: Rafal Trzaskowski
Bild: AFP

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen hat die nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) landesweit die meisten Stimmen bekommen. Die oppositionelle Bürgerkoalition wird aber in vielen Großstädten den Bürgermeister stellen.

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Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen hat die nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) landesweit ihre Stellung als stärkste Partei ausgebaut. Die Gruppierung von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kam Nachwahlbefragungen zufolge am Sonntag auf gut 32 Prozent. Die oppositionelle Bürgerkoalition landete mit knapp 25 Prozent auf Platz zwei. Sie wird aber erneut in vielen Großstädten den Bürgermeister stellen. Die Wahlen galten als letzter großer Stimmungstest vor den Europa- und Parlamentswahlen 2019.

Den Umfragen des Instituts Ipsos zufolge kam die PiS landesweit auf 32,3 Prozent. Die Bürgerkoalition, ein Zusammenschluss der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) und der liberalen Nowoczesna-Partei, landete bei 24,7 Prozent, gefolgt von der Bauernpartei PSL bei 16,6 Prozent. Die statistische Fehlertoleranz der Umfragen liegt bei drei Prozent. Offizielle Ergebnisse werden frühestens am Dienstagabend erwartet.

Bei der Wahl wurde abermals ein deutliches Stadt-Land-Gefälle deutlich. Während die migrationskritische PiS in ländlichen Regionen dominierte, gewann die liberale Opposition in mehreren Großstädten die Bürgermeisterwahl.

In der Hauptstadt Warschau etwa setzte sich der frühere Europaabgeordnete und Ex-Minister Rafa Trzaskowski den Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang mit 54,1 Prozent gegen den 33-jährigen Vize-Justizminister Patryk Jaki von der PiS-Partei durch.

Auch in Städten wie Lodz, Posen und Lublin lag die Opposition vorn. In Breslau war der Vorsprung des Kandidaten der Bürgerkoalition mit 50,1 Prozent hauchdünn. In Danzig und Krakau gibt es in zwei Wochen eine Stichwahl.

In den Regionen legte die PiS dagegen zu: Sie ist den Umfragen zufolge künftig in neun Regionalparlamenten stärkste Kraft, die Bürgerkoalition setzte sich in sieben Regionen durch.

Sowohl die Regierungspartei als auch das Oppositionsbündnis verbuchten das Wahlergebnis als Erfolg. PiS-Chef Kaczynski sagte, das Ergebnis sei ein "gutes Omen" für die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Auch der Chef der Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, sprach von "einem ersten Schritt zu einem Sieg".

Die Wahlkommission bezifferte die Beteiligung auf mehr als 50 Prozent. Dies sei die bislang höchste Wahlbeteiligung bei einer Abstimmung zu Regionalparlamenten in Polen gewesen.

Die PiS hatte im Wahlkampf stark auf die Abwehr von Einwanderung gesetzt und auf das robuste Wirtschaftswachstum verwiesen. Auf dem Land, wo traditionell auch die Bauernpartei stark ist, konnte die PiS auch auf die Unterstützung von Polens mächtiger katholischer Kirche bauen.

Die Regierungspartei hatte sich bei vielen Wählern durch großzügige Sozialprogramme beliebt gemacht - etwa durch die Erhöhung des Kindergelds und die Senkung des Rentenalters.

Die Opposition versuchte im Wahlkampf unter anderem mit ihrer Kritik an der Justizreform der nationalistischen Regierung zu punkten. Am Freitag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den sofortigen Stopp der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht angeordnet. Die rechtsgerichtete Regierung in Warschau liegt in mehreren Streitfragen mit der EU über Kreuz. 

Nach dem emotionalen Wahlkampf, in den sich auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einschaltete, war die Wahlbeteiligung mit 51,3 Prozent höher als bei früheren Kommunalwahlen. 2014 hatte sie bei 47,4 Prozent gelegen.

Die News Regierungspartei PiS bei Regional- und Kommunalwahlen in Polen stärkste Kraft wurde von AFP am 22.10.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Polen, EU, Wahlen abgelegt.

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