Brennpunkte

Strafantrag der US-Justiz gegen Russin verschärft Spannungen mit Moskau

  • 20. Oktober 2018, 12:55 Uhr
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Russische Trolle in sozialen Medien?
Bild: AFP

Der Strafantrag gegen eine Russin in den USA wegen versuchter Wahlkampf-Manipulation hat zu neuen Spannungen zwischen Moskau und Washington geführt. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow kritisierte die Klage als 'Vorwand' für weitere Sanktionen.

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Der Strafantrag der US-Justiz gegen eine Russin wegen versuchter Wahlkampf-Manipulation hat zu neuen Spannungen zwischen Moskau und Washington geführt. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow kritisierte die Klage am Samstag als "Vorwand, um weitere Sanktionen gegen unser Land verhängen zu können". Er drohte den USA mit Konsequenzen: Wenn diese weiterhin "Feindseligkeit" gegenüber Russland an den Tag legten, würden sie eine "umso machtvollere Reaktion" ernten.

Die US-Justiz hatte nach Angaben vom Freitag Strafantrag gegen die Finanzchefin der größten russischen Troll-Fabrik gestellt. Sie verdächtigt die 44-jährige Elena Chusjaynowa der gezielten Einmischung  in die Kongress- und Regionalwahlen im November.

Trolle werden Internetnutzer genannt, die bewusst Online-Debatten stören und die Atmosphäre vergiften. Chusjaynowa soll laut US-Justiz mit einem Millionenbudget eine große Troll-Kampagne gesteuert haben.

Es war die erste derartige Anklage im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in den USA. Die mutmaßliche russische Einmischung in die vorangegangene Präsidentschaftswahl 2016 beschäftigte Justiz und Politik bereits seit längerem. Die US-Justiz klagte inzwischen 25 Menschen in diesem Zusammenhang an, die Regierung verhängte empfindliche wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.

Russlands Vizeaußenminister Rjabkow warf "gewissen Politikern" in den USA vor, nun "dieselbe Karte auszuspielen" wie nach der Wahl 2016. Die USA versuchten, Russland durch eine "schändliche Schmierkampagne" unter Druck zu setzen.

Der Strafantrag untermauert den von den US-Behörden bereits seit Monaten erhobenen Vorwurf, dass Russland nach seinen mutmaßlichen Cyberinterventionen in die US-Wahl 2016 verdeckten Einfluss auch auf die am 6. November anstehenden Kongress- und Regionalwahlen zur Amtshalbzeit von Präsident Trump zu nehmen versucht. Moskau hat immer wieder jegliche Einmischung in US-Wahlen kategorisch bestritten.  

Der aktuelle Strafantrag richtet sich den US-Ministeriumsangaben zufolge gegen die Troll-Aktivistin Chusjaynowa aus St. Petersburg. Sie soll Chefbuchhalterin einer von dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründeten Organisation namens "Projekt Lachta" gewesen sein. Die Organisation sei auf verdeckte politische Einflussnahme spezialisiert - unter anderem in den USA, der EU und der Ukraine, hieß es. 

Die Organisation ist den Angaben zufolge schon seit Jahren in den USA aktiv, bis in den derzeitigen Wahlkampf hinein. Bei der "Verschwörung" gegen die USA sei es darum gegangen, "Zwietracht" in der politischen Landschaft zu säen und "das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben", erklärte US-Bundesanwalt Zachary Terwilliger. 

Chusjaynowa habe Zahlungen an Aktivisten, für Anzeigen auf Internetplattformen und die Verbreitung manipulativer Inhalte in den Onlinenetzwerken verwaltet, teilten die Strafverfolger mit. Zwischen Januar 2016 und Juni 2018 sei sie für ein Budget von 35 Millionen Dollar (30,5 Millionen Euro) zuständig gewesen; von dieser Summe sei allerdings nur ein Teil für die Aktivitäten in den USA verwendet worden. 

Intern seien beim Projekt Lachta die Aktivitäten als "Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten" bezeichnet worden, erklärten die US-Ermittler. Es sei darum gegangen, "Misstrauen" gegen Kandidaten und "das politische System im Allgemeinen" zu verbreiten.

Dabei hätten sich die Beteiligten als "gewöhnliche amerikanische politische Aktivisten" getarnt. Auf Internetplattformen hätten sie tausende falscher Konten eingerichtet und diese zur Verbreitung gesellschaftlicher und politischer Inhalte genutzt. 

Trump selbst nimmt zu den Vorwürfen der Wahleinmischung gegen Russland eine ambivalente Haltung ein. So erteilte er beispielsweise zwar im September neuen Sanktionen gegen russische Bürger wegen verdeckter Einmischung seine generelle Zustimmung. Zugleich betont er aber immer wieder sein Interesse an guten Beziehungen zu Moskau. 

Die mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen 2016 werden von dem US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Der frühere FBI-Chef untersucht auch, ob es darüber Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Team gab. 

Die News Strafantrag der US-Justiz gegen Russin verschärft Spannungen mit Moskau wurde von AFP am 20.10.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern USA, Russland, Wahlen, Geheimdienste, Justiz abgelegt.

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