Wirtschaft

Medien: Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte deutlich größer als bislang angenommen

  • 18. Oktober 2018, 14:18 Uhr
Bild vergrößern: Medien: Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte deutlich größer als bislang angenommen
Bankentürme in Frankfurt am Main
Bild: AFP

Der Schaden für Steuerzahler in Europa im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist Medienberichten zufolge weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland demnach mindestens zehn weitere europäische Länder.

Anzeige

Mindestens 55 Milliarden Euro sollen europäische Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verloren haben. Laut am Donnerstag veröffentlichten Recherchen eines Verbunds aus 19 Medien unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv liegt der Gesamtschaden durch diese "steuergetriebenen Aktiengeschäfte" deutlich höher als bislang bekannt. Oppositionspolitiker kritisierten die Bundesregierung, weil diese andere Länder zu spät vor den Machenschaften gewarnt haben soll.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu kaufen und zu verkaufen und sich dann eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen. Der ganze Profit bei diesen Geschäften kommt vom Staat, die Gewinne werden zwischen den beteiligten Bankern, Anwälten und Investoren aufgeteilt. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor - die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler laufen laut den Recherchen aber teils bis heute weiter.

Das sollen unter anderem aktuelle Angebote für steuergetriebene Geschäfte im europäischen Ausland zeigen. Deutsche Journalisten der "Zeit", von "Zeit Online", des ARD-Magazins "Panorama" und von NDR Info arbeiteten mit Kollegen aus elf weiteren Ländern zusammen. Sie werteten Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails aus. Außerdem interviewten sie Insider und gaben sich selbst als interessierte Investoren aus, um an Informationen zu gelangen.

Sie konnten belegen, dass durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag sowie vergleichbare Handelsstrategien neben Deutschland zehn weitere Länder geschädigt wurden - "mindestens". An den Geschäften sollen fast alle großen Banken beteiligt gewesen sein. Ein Insider bezeichnete das den Berichten zufolge als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen". 

Aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten ergibt sich laut den Berichten ein Schaden von konservativ geschätzt 55,2 Milliarden Euro. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim habe bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass allein dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien.

Laut den am Donnerstag veröffentlichten "CumEx Files" kämen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden Euro, in Italien 4,5 Milliarden Euro, in Dänemark 1,7 Milliarden Euro und in Belgien 201 Millionen Euro dazu. Einige Staaten konnten demnach Teilbeträge zurückfordern. Das hessische Finanzministerium etwa holte sich eigenen Angaben zufolge bislang 770 Millionen Euro wieder zurück und hat einen der mutmaßlichen Drahtzieher der Geschäfte mittlerweile angeklagt.

"Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas", sagte Spengel. Möglich geworden ist dies den Recherchen zufolge auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden habe. So soll Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank über die Cum-Ex-Geschäfte informiert haben, obwohl das Finanzministerium selbst schon 2002 vom Bankenverband informiert wurde.

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte: "Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden". Sein Parteikollege im EU-Parlament, Sven Giegold, forderte: "Wir brauchen ein Europäisches BKA mit eigenen Ermittlungsbefugnissen."

Die News Medien: Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte deutlich größer als bislang angenommen wurde von AFP am 18.10.2018 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern D, Banken, Kriminalität, Steuern abgelegt.

Weitere Meldungen

"Spiegel": Regierungskommission schlägt Tempolimit und deutlich höhere Spritpreise vor

Eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums schlägt laut "Spiegel" spürbare Einschränkungen für Autofahrer vor, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Mehr
EU-Kommission legt Plan für "begrenztes" Handelsabkommen mit Trump vor

Im Konflikt um drohende US-Strafzölle auf europäische Autos hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für Handelsgespräche mit Washington vorgelegt. Brüssel strebe eine "begrenzte"

Mehr
Brauereien wollen Kaloriengehalt von Bieren auf Flaschenetikett angeben

Sieben Bier sind eine Mahlzeit: Diesen Spruch können Verbraucher bald selbst überprüfen. Denn Deutschlands Brauereien werden künftig den Kaloriengehalt auf dem Flaschenetikett

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

München - Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom

Mehr
Renault Gruppe legt deutlich zu


Die positive Situation von Renault in Deutschland lässt sich auch auf das Gesamtunternehmen übertragen. Die Renault Gruppe meldet jetzt den Verkauf von weltweit 3,9

Mehr
CSU will Rezession mit Soli-Abbau verhindern

Berlin - Die CSU will eine Rezession in Deutschland mit einem Komplett-Abbau des Solidaritätszuschlags verhindern. "Steuerliche Entlastungen können nicht mehr weiter in die

Mehr