Politik

Italienische Regierung reicht Haushaltsplan bei der EU ein

  • 15. Oktober 2018, 23:08 Uhr
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Italiens Parlament verabschiedet Haushalt
Bild: AFP

Die italienische Regierung hat ihren umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet und will diesen kurz vor Fristablauf bei der EU-Kommission einreichen. Der Entwurf werde vor Mitternacht zur Überprüfung nach Brüssel geschickt, sagte Regierungschef Conte.

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Die italienische Regierung hat ihren umstrittenen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und will diesen kurz vor Fristablauf bei der EU-Kommission einreichen. Der Budgetentwurf werde vor Mitternacht zur Überprüfung nach Brüssel geschickt, sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach einer Kabinettssitzung am Montagabend in Rom. 

Der Haushaltsplan der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent vor. Die EU-Kommission hatte sich besorgt über den Budgetentwurf der Regierung in Rom geäußert. Italiens Gesamtverschuldung ist mit rund 131 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland.

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