Politik

Britische Regierung plant Konjunkturspritze für Zeit nach Brexit

  • 12. Oktober 2018, 14:53 Uhr
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Finanzminister Philip Hammond
Bild: AFP

Die britische Regierung will Mittel für eine Konjunkturspritze nach dem EU-Austritt zurücklegen. Finanzminister Hammond kündigte die Bildung einer 'Fiskalrücklage' an, mit der die Regierung 'bei Bedarf die Nachfrage in der Volkswirtschaft stützen werde'.

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Die britische Regierung will Mittel für eine Konjunkturspritze nach dem EU-Austritt zurücklegen. Finanzminister Philip Hammond kündigte am Freitag im Sender Bloomberg TV die Bildung einer "Fiskalrücklage" an, mit der die Regierung nach Vollzug des Brexit "bei Bedarf die Nachfrage in der Volkswirtschaft des Vereinigten Königreichs stützen" werde. Die Gelder könnten eingesetzt werden, um Investitionen zu steigern, die Steuern zu senken oder die Staatsverschuldung schneller als geplant abzubauen.

Zur Höhe der Rücklage machte Hammond keine Angaben. Er sagte lediglich, sie werde "angemessen" ausfallen. Der Minister äußerte sich am Rande einer IWF-Tagung auf der indonesischen Insel Bali.

Großbritannien will am 29. März kommenden Jahres die EU verlassen. Noch ist unklar, ob sich Brüssel und London vertraglich auf eine Fortführung enger Wirtschaftsbeziehungen einigen können oder ob es einen harten Bruch geben wird, welcher die britische Wirtschaft schwer belasten dürfte.

Ein Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU steht noch aus, die Zeit wird knapp. Hammond betonte in dem Interview, dass er Fortschritte sehe: "In den vergangenen zehn Tagen haben wir ganz klar einen Gang zugelegt", sagte er.  

Für zusätzliche Ungewissheit sorgt der Umstand, dass eine mögliche Vereinbarung zwischen London und Brüssel keine Mehrheit im britischen Parlament finden könnte. Britische Zeitungen berichteten am Freitag, dass mehrere Regierungsmitglieder aus Protest ihren Rücktritt einreichen könnten, sollte die konservative Premierministerin Theresa May zu große Zugeständnisse gegenüber der EU machen.

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