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Seehofer ordnet Grenzkontrollen zu Österreich für weitere sechs Monate an

  • 12. Oktober 2018, 14:18 Uhr
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Grenze zwischen Deutschland und Österreich
Bild: AFP

Die Reisefreiheit im Schengenraum bleibt eingegrenzt: Nach Österreich und Frankreich hat am Freitag auch Deutschland angekündigt, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an seiner Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern.

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Die Reisefreiheit im Schengenraum bleibt eingeschränkt: Nach Österreich und Frankreich hat am Freitag auch Deutschland angekündigt, die seit 2015 bestehenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. Damit können die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bis zum 11. Mai kommenden Jahres aufrecht erhalten werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Zuvor hatte die EU-Kommission Deutschland und andere Länder aufgefordert, die Kontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, es sei seine Pflicht, "alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen" auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren. "Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben."

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Neben Deutschland sind dies Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden. Österreich und Frankreich haben bereits angekündigt, die Kontrollen bis ins kommende Jahr hinein zu verlängern.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief Deutschland und andere Länder des Schengenraums bei dem Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg auf, die Grenzkontrollen aufzuheben. "Es ist der Moment, dies zu beenden", sagte der Grieche vor Veröffentlichung der Mitteilung aus Berlin. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei "eines der greifbarsten Beispiele (...) der europäischen Integration". 

"Eine Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist weiterhin unser erklärtes Ziel", teilte Seehofer mit. Um dorthin zurückzukehren, müssten allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein. Hintergrund der verlängerten Kontrollen seien "insbesondere die nach wie vor bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen" sowie das "immer noch zu hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration" nach Deutschland.

Die Innenminister berieten in Luxemburg über einen Vorschlag der EU-Kommission, die Zahl der Beamten der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen und ihre Kompetenzen auszuweiten. Dies stößt bei Ländern an den EU-Außengrenzen wie Italien, Griechenland und Spanien auf Vorbehalte. Sie fürchten, dass ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte. Auch Ungarn lehnt den Vorschlag deshalb ab.

Länder wie Deutschland und Österreich wollen durch die EU-Grenzschützer dagegen auch sicherstellen, dass Flüchtlinge aus den Ländern an den Außengrenzen nicht einfach weiterreisen und dann bei ihnen Asylanträge stellen. Denn nach den bisherigen EU-Asylregeln müssen diese in dem Land gestellt werden, in dem der Flüchtling als erstes in der EU ankommt. 

Wegen der Weiterreise von Migranten hatte Deutschland die Grenzkontrollen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführt. Verlängerungen mussten dabei regelmäßig von der EU-Kommission genehmigt werden. Inzwischen begründen Berlin und alle anderen Regierungen die Kontrollen mit der Sicherheitslage und Terrorgefahr. Hier muss die Kommission nur noch informiert werden und kann Kontrollen nicht untersagen.

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