Brennpunkte

Justizministerin dringt auf Neuregelung von Paragraph 219a

  • 12. Oktober 2018
Bild vergrößern: Justizministerin dringt auf Neuregelung von Paragraph 219a
Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek
dts

.

Anzeige

Berlin - Vor dem Berufungsprozess gegen die Allgemeinärztin Kristina Hänel dringt Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Neuregelung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch. "Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit", damit sachliche Information möglich sei, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Das zeigten die Verfahren, die wegen des Paragraphen geführt werden, erklärte die Ministerin, unter anderem im Hinblick auf Hänel. Paragraph 219a stellt das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, nach Meinung von Kritikern aber auch die sachliche Information. Sie sei optimistisch, dass "noch in diesem Herbst" eine Lösung in der Koalition gefunden werde, sagte Barley den Funke-Zeitungen weiter. "Hier vertraue ich auch auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden." Barley hat die Federführung in einer Gruppe von Kabinettsmitgliedern, die einen Kompromiss aushandeln sollen Ausgelöst hatte den Streit in der Regierung der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website darüber informiert, dass auch Schwangerschaftsabbrüche zu ihren Leistungen gehören. Das Amtsgericht Gießen hatte sie deswegen im November vergangenen Jahres zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil es den Tatbestand der unerlaubten Werbung für Abbrüche erfüllt sah. Über Hänels Berufung wird am Freitag verhandelt.

ANZEIGE

Die News Justizministerin dringt auf Neuregelung von Paragraph 219a wurde von dts am 12.10.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, Justiz, Gesundheit, Familien abgelegt.

Weitere Meldungen

Türkische Polizei beginnt mit Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats

Im Fall des vermissten Journalisten Jamal Khashoggi haben die türkischen Behörden am Montag mit der Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul begonnen. Uniformierte

Mehr
Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen

Wiesbaden - Der Einsatz von zwei hessischen Polizeibeamten, die eine junge Frau am Rande der G20-Proteste im Juni 2017 in Hamburg mit Hilfe von Pfefferspray von einem

Mehr
Neue Ermittlungen gegen Nawalny einen Tag nach dessen Haftentlassung

Einen Tag nach seiner Haftentlassung sieht sich der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny nach eigenen Worten mit neuen Ermittlungen wegen Verleumdung konfrontiert. Das

Mehr

Top Meldungen

Opel steht Rückruf von 100.000 Diesel-Autos kurz bevor

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, dass ein amtlicher Rückruf von 100.000 Diesel-Autos des Herstellers Opel wegen Abgasmanipulationen "kurz bevor" stehe. Im

Mehr
Verbraucherschützer beklagen unfaire Verteilung der Stromkosten

Berlin - Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich zurückhaltend zu der sinkenden EEG-Umlage geäußert. "Es ist zwar erfreulich, dass die

Mehr
China-Kracher schlägt in Paris auf


China holt auf im Automobilbau. Jenseits von Imitation und Marken-Aufkauf zeigt das Reich der Mitte Selbstbewusstsein beim Design - auch im Modemekka Paris. Dort feiert

Mehr