Wirtschaft

Italiens Parlament verabschiedet Haushalt

  • 11. Oktober 2018, 21:47 Uhr
Bild vergrößern: Italiens Parlament verabschiedet Haushalt
Italiens Parlament verabschiedet Haushalt
Bild: AFP

Italiens Parlament hat trotz Warnungen aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) das Haushaltsgesetz der Regierung verabschiedet. Der Senat stimmte dem Entwurf mit 165 zu 107 stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen.

Anzeige

Italiens Parlament hat am Donnerstag trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Haushaltsgesetz der Regierung verabschiedet. Der Senat stimmte dem Budget mit 165 zu 107 stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege "den Grundstein für einen Kurswechseln in der italienischen Politik", erklärte die Regierungspartei Fünf Sterne Bewegung (M5S). 

Die populistische Partei, die zusammen mit der fremdenfeindlichen Lega regiert, sagte in einer Mitteilung ein Ende der Sparpolitik der vergangenen Jahre sowie steigende Investitionen voraus. Das Gesetz sieht für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vor, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken soll.

Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die italienische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. "Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen", sagte Scholz dem "Handelsblatt". 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief Italien ebenfalls zur Haushaltsdisziplin auf. Rom müsse die "Regeln des Clubs" - der Europäischen Union - respektieren, sagte sie bei der IWF-Jahrestagung auf der indonesischen Insel Bali. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte, der Plan werde Italiens Verschuldung verschlimmern.

Italien muss seinen Haushaltsplan bis Montag zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt.

Die News Italiens Parlament verabschiedet Haushalt wurde von AFP am 11.10.2018 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern Italien, EU, Haushalt abgelegt.

Weitere Meldungen

Bundesregierung will Firmenübernahmen durch ausländische Investoren erschweren

Nach monatelangen Beratungen hat sich die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen an deutschen Unternehmen in sensiblen

Mehr
Bundesregierung fordert Konzernumbau bei der Deutschen Bahn

Die Bundesregierung hat von der Deutschen Bahn grundlegende Reformen gefordert. "Die Bahn braucht eine Neustrukturierung", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den

Mehr
Bericht: Baden-Württemberg will VW auf Schadenersatz verklagen

Das Land Baden-Württemberg will Volkswagen einem Bericht zufolge wegen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Wie die "Südwest Presse" am Freitagabend unter Berufung auf

Mehr

Top Meldungen

Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Unternehmensübernahmen

Berlin - Nach monatelangen Beratungen hat sich die Bundesregierung auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch Investoren aus dem

Mehr
Neuer Gesamtbetriebsratschef von Kaufhof rechnet mit Jobabbau

Berlin - Nach dem Zusammenschluss mit Karstadt rechnet die Arbeitnehmervertretung von Kaufhof mit einem Jobabbau. "Wir gehen naturgemäß vom Schlimmsten aus", sagt

Mehr
Bundesregierung will raschen Konzernumbau bei Deutscher Bahn

Berlin - Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn (DB) eine grundlegende Reform des Staatsunternehmens. "Wir sind besorgt darüber, wie

Mehr