Wirtschaft

Italiens Parlament verabschiedet Haushalt

  • 11. Oktober 2018, 21:47 Uhr
Bild vergrößern: Italiens Parlament verabschiedet Haushalt
Italiens Parlament verabschiedet Haushalt
Bild: AFP

Italiens Parlament hat trotz Warnungen aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) das Haushaltsgesetz der Regierung verabschiedet. Der Senat stimmte dem Entwurf mit 165 zu 107 stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen.

Anzeige

Italiens Parlament hat am Donnerstag trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Haushaltsgesetz der Regierung verabschiedet. Der Senat stimmte dem Budget mit 165 zu 107 stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege "den Grundstein für einen Kurswechseln in der italienischen Politik", erklärte die Regierungspartei Fünf Sterne Bewegung (M5S). 

Die populistische Partei, die zusammen mit der fremdenfeindlichen Lega regiert, sagte in einer Mitteilung ein Ende der Sparpolitik der vergangenen Jahre sowie steigende Investitionen voraus. Das Gesetz sieht für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vor, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken soll.

Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die italienische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. "Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen", sagte Scholz dem "Handelsblatt". 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief Italien ebenfalls zur Haushaltsdisziplin auf. Rom müsse die "Regeln des Clubs" - der Europäischen Union - respektieren, sagte sie bei der IWF-Jahrestagung auf der indonesischen Insel Bali. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte, der Plan werde Italiens Verschuldung verschlimmern.

Italien muss seinen Haushaltsplan bis Montag zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt.

ANZEIGE

Die News Italiens Parlament verabschiedet Haushalt wurde von AFP am 11.10.2018 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern Italien, EU, Haushalt abgelegt.

Weitere Meldungen

Razzien bei Opel wegen Betrugsverdachts bei Dieselfahrzeugen

Wegen Betrugsverdachts bei Dieselfahrzeugen sind am Montag zwei Standorte des Autobauers Opel durchsucht worden. Laut Staatsanwaltschaft und Autobauer gab es Razzien in

Mehr
EU-Minister beraten über Fangquoten in der Ostsee

Die EU-Agrar- und Fischereiminister haben am Montag über die Fangquoten für das kommende Jahr in der Ostsee beraten. In der ersten Diskussionsrunde am Morgen wurde keine Einigung

Mehr
Nord- und Südkorea vereinbaren Spatenstich für gemeinsame Zugverbindungen

Süd- und Nordkorea haben am Montag noch für dieses Jahr den ersten Spatenstich zur Wiederinbetriebnahme gemeinsamer Zugverbindungen vereinbart. Es gehe um die "Verbindung und

Mehr

Top Meldungen

Opel steht Rückruf von 100.000 Diesel-Autos kurz bevor

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, dass ein amtlicher Rückruf von 100.000 Diesel-Autos des Herstellers Opel wegen Abgasmanipulationen "kurz bevor" stehe. Im

Mehr
Verbraucherschützer beklagen unfaire Verteilung der Stromkosten

Berlin - Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich zurückhaltend zu der sinkenden EEG-Umlage geäußert. "Es ist zwar erfreulich, dass die

Mehr
China-Kracher schlägt in Paris auf


China holt auf im Automobilbau. Jenseits von Imitation und Marken-Aufkauf zeigt das Reich der Mitte Selbstbewusstsein beim Design - auch im Modemekka Paris. Dort feiert

Mehr