Politik

Merkel nach Sturz ihres Fraktionschefs Kauder schwer angeschlagen

  • 25. September 2018, 19:35 Uhr
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Ralph Brinkhaus
Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unionsfraktion eine schwere Niederlage erlitten: Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden unterlag der von ihr unterstützte langjährige Amtsinhaber Volker Kauder dem Herausforderer Ralph Brinkhaus (alle CDU).

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Die Unionsabgeordneten im Bundestag haben die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer erschüttert: Bei der Wahl des Fraktionschefs stimmten sie am Dienstag mit knapper Mehrheit gegen den von der CDU-Vorsitzenden unterstützten Amtsinhaber Volker Kauder und für Herausforderer Ralph Brinkhaus (beide CDU). Das Ergebnis sei eine Niederlage für sie, räumte eine sichtlich mitgenommene Merkel ein. Daran sei "nichts zu beschönigen".

Brinkhaus erhielt mit 52,7 Prozent der Stimmen überraschend die knappe Mehrheit. Zuvor war auch von Mitgliedern der Unionsfraktion damit gerechnet worden, dass der bisherige Fraktionsvize zwar einen Achtungserfolg gegen den Merkel-Vertrauten Kauder erringt. Doch aus dem erwarteten Denkzettel wurde ein politisches Erdbeben.

Brinkhaus sagte, er freue sich "riesig" über seinen Erfolg. Nunmehr gelte es, wieder ganz schnell an die Arbeit zu gehen. Den neuen Fraktionsvorsitzenden erwarte ein "herausforderndes Amt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als er mit Wahlsieger Brinkhaus vor die Presse trat.

Der seit 13 Jahren amtierende Kauder musste sich erstmals einem Herausforderer stellen. Brinkhaus hatte sich im Vorfeld der Wahl für einen Neuanfang an der Spitze der Unionsfraktion ausgesprochen, wollte seine Kandidatur aber nicht als Illoyalität gegenüber Merkel verstanden wissen.

Nach dem gelungenen Sturz Kauders bemühte sich Brinkhaus, seinen Sieg nicht als Misstrauensvotum der Abgeordneten gegen Merkel darzustellen. "Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel", sagte er. Die Fraktion wolle mit Merkel "die Sache gut regeln und will "gut mit ihr zusammenarbeiten".

Der unterlegene Kauder gilt als enger Vertrauter und treuer Weggefährte Merkels: Er war 2005 zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft erstmals zum Chef der Unionsfraktion gewählt worden und hatte das Amt so lange inne wie keiner seiner Vorgänger. Zuletzt nahm die Unzufriedenheit mit seiner Arbeit in der Fraktion jedoch zu. Als Wendepunkt gelten die getrennten Sitzungen der Abgeordneten von CDU und CSU während des heftigen Streits um die Flüchtlingspolitik im Frühsommer.

Kauders Abwahl wurde von parteiinternen Kritikern der Kanzlerin umgehend als ein Zeichen von Merkels Machtverlust gedeutet. "Mit dem heutigen Tag hat die Merkel-Dämmerung unwiderruflich begonnen", erklärte der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch.

Allerdings ist die Niederlage Kauders wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern auch ein Schuss vor den Bug von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, der Kauders Wiederwahl ebenfalls unterstützt hatte. "Jetzt hat man das Ergebnis zu respektieren, das ist so in der Demokratie", sagte Seehofer, der "keine weitere Bewertung" des Wahlergebnisses abgeben wollte.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gratulierte Brinkhaus im Namen ihrer Partei. Zudem bedankte sie sich bei Kauder für die "jahrelange gute Zusammenarbeit". 

FDP-Chef Christian Lindner bewertete die Wahl von Brinkhaus als ein "Zeichen gegen eine Fortsetzung der großen Koalition auf Dauer". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Union als "zutiefst gespalten". Linken-Chef Bernd Riexinger sieht Merkel nach der Wahl von Brinkhaus "massiv geschwächt".

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