Brennpunkte

EU verklagt Polen wegen Justizreform

  • 24. September 2018, 12:32 Uhr
Bild vergrößern: EU verklagt Polen wegen Justizreform
EU-Kommission in Brüssel
dts

.

Anzeige

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der Kommission nicht ausräumen können. Durch die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung bestehe die Gefahr eines "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens" für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU, so die Kommission weiter. Deshalb habe man am Montag beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Mit dem neuen polnischen Gesetz wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt.

Damit könnten 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Auch die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts ist von der Maßnahme betroffen.

Die News EU verklagt Polen wegen Justizreform wurde von dts am 24.09.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, EU, Polen, Justiz abgelegt.

Weitere Meldungen

Drei Tote bei Verkehrsunfall auf B 7 in Thüringen

Erfurt - Auf der Bundesstraße 7 in der Nähe von Erfurt-Frienstedt sind am Sonntagnachmittag drei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 36-jährige Fahrer eines

Mehr
Grundstein für Wiederaufbau von zerstörter Moschee in Mossul gelegt

Im irakischen Mossul ist der Grundstein für den Wiederaufbau der Al-Nuri-Moschee und ihr berühmtes schiefes Minarett gelegt worden. Dutzende Regierungsvertreter, religiöse

Mehr
Bolsonaros Sohn macht sich für Wiedereinführung der Todesstrafe stark

Kurz vor dem Amtsantritt des neuen rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat sich dessen Sohn für ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe stark

Mehr

Top Meldungen

Personalauswahl in DAX-Aufsichtsräten weiter Männersache

Frankfurt/Main - In den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen ist die Personalauswahl für die Chefetage nach wie vor Männersache. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in

Mehr
Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Unternehmensübernahmen

Berlin - Nach monatelangen Beratungen hat sich die Bundesregierung auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch Investoren aus dem

Mehr
Neuer Gesamtbetriebsratschef von Kaufhof rechnet mit Jobabbau

Berlin - Nach dem Zusammenschluss mit Karstadt rechnet die Arbeitnehmervertretung von Kaufhof mit einem Jobabbau. "Wir gehen naturgemäß vom Schlimmsten aus", sagt

Mehr