Finanzen

Studie: Steuerzahlern drohen hohe Braunkohle-Folgekosten

  • 23. September 2018, 17:30 Uhr
Bild vergrößern: Studie: Steuerzahlern drohen hohe Braunkohle-Folgekosten
Heizkraftwerk
dts

.

Anzeige

Berlin - Die Risiken, dass die Steuerzahler für die Rekultivierung und Folgeschäden der Braunkohletagebaue aufkommen müssen, sind in jüngster Vergangenheit gestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des BUND, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten.

"Nach aktueller Rechtslage bestehen große Risiken im Bereich der Konzernhaftung, die dazu führen können, dass die Bergbauunternehmen für die von ihnen verursachten Folgekosten nicht mehr aufkommen müssen", heißt es in der Studie. "Wesentliche Gründe hierfür sind die teils sehr langen Zeithorizonte der Nachsorgeaufgaben, vollzogene Unternehmensumstrukturierungen sowie die veränderten klimapolitischen Rahmenbedingungen für die Kohleförderung in Deutschland", schreiben die Studienautoren weiter. All diese Gründe liefen im Kern auf die zentrale Frage hinaus, ob zum Zeitpunkt der anfallenden Sanierungs- und Rekultivierungskosten noch ein wirtschaftlich potentes Unternehmen bestehe, welches diese Kosten tragen könne. Vor allem die Umstrukturierungen bei den Braunkohlekonzernen, etwa den Verkauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts an EPH oder die Umstrukturierungen bei RWE sehen die Autoren kritisch.

"Im Falle der RWE wurde die Ausgründung der Innogy unter anderem mit dem Ziel vorgenommen, dass zukünftige Gewinne nicht mehr für die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich zur Verfügung stehen sollten", heißt es in der Studie. "Auch der Kauf der ostdeutschen Braunkohle durch die EPH wirft insgesamt große Fragen bezüglich des zukünftigen Engagements der EPH auf, für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufzukommen", so die Studie weiter. Trotzdem hätten die Landesregierungen kaum Fortschritte bei der Sicherung der Rückstellungen für die Tagebaufolgeschäden gemacht. "Um ein realistisches Bild der zu erwartenden Folgekosten des Braunkohlebergbaus zu erlangen, sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bergbehörden der Länder bei unabhängiger Seite ein eigenes Kostengutachten beauftragen", fordern die Studienautoren.

"Hierbei sollte ein besonderer Fokus auf Langzeitfolgekosten gelegt werden."

ANZEIGE

Die News Studie: Steuerzahlern drohen hohe Braunkohle-Folgekosten wurde von dts am 23.09.2018 in der Kategorie Finanzen mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Energie, Steuern, Umweltschutz abgelegt.

Weitere Meldungen

Zahl der Steuerdatensätze aus dem Ausland verdreifacht

Berlin - Ausländische Staaten haben den deutschen Finanzbehörden in den ersten neun Monaten 2018 rund 4,5 Millionen Datensätze über deutsche Steuerbürger übermittelt. Das

Mehr
Brinkhaus bremst bei Altmaiers Steuer-Vorschlägen

Berlin - Der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bremst bei den Steuerreform-Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das ist sicher keine

Mehr
EU-Gipfel: Merkel lehnt europäische Arbeitslosenversicherung ab

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine

Mehr

Top Meldungen

Stahlindustrie fordert dauerhaften Schutz vor Importen

Berlin - Seit Juni haben die Vereinigten Staaten einen Aufschlag von 25 Prozent für Lieferungen aus bestimmten Ländern erhoben. Seither gehen die Exporte in die USA deutlich

Mehr
IG-BCE-Chef wirft VW-Chef Unfähigkeit vor

Berlin - Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), hat VW-Chef Herbert Diess "Unfähigkeit" vorgeworfen. Angesichts der

Mehr
Heil will Betriebsrat bei Ryanair möglich machen

Im Konflikt über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Beschäftigten der irischen Billigfluggesellschaft mehr Mitbestimmung

Mehr