Politik

Merkel will "tragfähige Lösung" zu Maaßen im Laufe des Wochenendes

  • 21. September 2018, 20:05 Uhr
Bild vergrößern: Merkel will tragfähige Lösung zu Maaßen im Laufe des Wochenendes
Merkel will Fall Maaßen nun rasch lösen
Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine 'tragfähige Lösung' im Fall Maaßen noch im Laufe des Wochenendes finden. Das sagte die Kanzlerin am Freitagabend am Rande eines Termins in München.

Anzeige

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine "tragfähige Lösung" im Fall Maaßen noch im Laufe des Wochenendes finden. Das sagte die Kanzlerin am Freitagabend am Rande eines Termins in München. Sie habe sich mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, "die Lage neu zu bewerten".

Diese Neubewertung halte sie "für richtig und notwendig", sagte Merkel weiter, denn "angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen" sei jetzt "eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln" notwendig. Daher wolle sie mit Nahles und Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" über den Umgang mit dem jetzigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen - "und dies im Laufe des Wochenendes".

Nahles hatte zuvor per Brief Neuverhandlungen zum Fall Maaßen gefordert. Die drei Parteichefs der Koalition hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst wird und als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Die damit verbundene Beförderung für Maaßen hatte heftige Kritik in der SPD, aber auch von CDU-Politikern ausgelöst.

Grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierte nach dem Vorstoß von Nahles auch die CSU. "Zu Gesprächen muss man immer bereit sein innerhalb einer Koalition. Wir sind es", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, im ZDF. Dabei müsse es allerdings "Konsenslösungen auch geben, die sich vorher abzeichnen". Dobrindt äußerte die Erwartung, es werde "ein hartes Wochenende der diplomatischen Bemühungen" zwischen den Koalitionsparteien geben.

Die News Merkel will "tragfähige Lösung" zu Maaßen im Laufe des Wochenendes wurde von AFP am 21.09.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, D, Regierung, Parteien, Geheimdienste abgelegt.

Weitere Meldungen

Tausende Belgier demonstrieren gegen UN-Migrationspakt

Tausende Belgier sind am Sonntag in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich mindestens 5.500 Teilnehmer an der Kundgebung

Mehr
Umweltministerin fordert mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz in Deutschland

Nach der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland angemahnt. Nachdem beim

Mehr
Georgiens Präsidentin Surabischwili legt Amtseid ab

Georgiens neue Präsidentin Salome Surabischwili ist als erste Staatschefin des Landes vereidigt worden. "Das Ziel meiner Präsidentschaft ist es, Georgiens demokratische

Mehr

Top Meldungen

Personalauswahl in DAX-Aufsichtsräten weiter Männersache

Frankfurt/Main - In den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen ist die Personalauswahl für die Chefetage nach wie vor Männersache. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in

Mehr
Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Unternehmensübernahmen

Berlin - Nach monatelangen Beratungen hat sich die Bundesregierung auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch Investoren aus dem

Mehr
Neuer Gesamtbetriebsratschef von Kaufhof rechnet mit Jobabbau

Berlin - Nach dem Zusammenschluss mit Karstadt rechnet die Arbeitnehmervertretung von Kaufhof mit einem Jobabbau. "Wir gehen naturgemäß vom Schlimmsten aus", sagt

Mehr