Politik

Merkel will "tragfähige Lösung" zu Maaßen im Laufe des Wochenendes

  • 21. September 2018, 20:05 Uhr
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Merkel will Fall Maaßen nun rasch lösen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine 'tragfähige Lösung' im Fall Maaßen noch im Laufe des Wochenendes finden. Das sagte die Kanzlerin am Freitagabend am Rande eines Termins in München.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine "tragfähige Lösung" im Fall Maaßen noch im Laufe des Wochenendes finden. Das sagte die Kanzlerin am Freitagabend am Rande eines Termins in München. Sie habe sich mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, "die Lage neu zu bewerten".

Diese Neubewertung halte sie "für richtig und notwendig", sagte Merkel weiter, denn "angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen" sei jetzt "eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln" notwendig. Daher wolle sie mit Nahles und Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" über den Umgang mit dem jetzigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen - "und dies im Laufe des Wochenendes".

Nahles hatte zuvor per Brief Neuverhandlungen zum Fall Maaßen gefordert. Die drei Parteichefs der Koalition hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst wird und als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Die damit verbundene Beförderung für Maaßen hatte heftige Kritik in der SPD, aber auch von CDU-Politikern ausgelöst.

Grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierte nach dem Vorstoß von Nahles auch die CSU. "Zu Gesprächen muss man immer bereit sein innerhalb einer Koalition. Wir sind es", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, im ZDF. Dabei müsse es allerdings "Konsenslösungen auch geben, die sich vorher abzeichnen". Dobrindt äußerte die Erwartung, es werde "ein hartes Wochenende der diplomatischen Bemühungen" zwischen den Koalitionsparteien geben.

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