Politik

Bei Neuauflage des Falls Maaßen drückt Merkel aufs Tempo

  • 21. September 2018, 20:34 Uhr
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Fall Maaßen wird neu aufgerollt
Bild: AFP

Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles in der Koalition neu aufgerollt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine neue Lösung noch für das Wochenende an.

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Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles in der Koalition neu aufgerollt. Dabei drückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Sie wolle jetzt mit Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" und zwar noch im Laufe des Wochenendes", kündigte die Kanzlerin am Freitagabend in München an.

Nahles hatte sich zuvor per Brief an Merkel und Seehofer gewandt, und darauf gedrängt, den Koalitionsbeschluss vom Dienstag noch einmal "zu überdenken". In dem Schreiben verwies Nahles auf "die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung". Dies "sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten", schrieb die SPD-Chefin und drängte auf ein neues Treffen der drei Parteichefs.

Merkel teilte später mit, es gebe eine Verständigung mit Nahles und mit Seehofer darauf, "die Lage neu zu bewerten". Dies halte sie auch "für richtig und notwendig", denn "angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen" sei jetzt "eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln" notwendig.

Grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierte nach dem Vorstoß von Nahles auch die CSU. "Zu Gesprächen muss man immer bereit sein innerhalb einer Koalition. Wir sind es", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, im ZDF. Er äußerte die Erwartung, es werde "ein hartes Wochenende der diplomatischen Bemühungen" zwischen den Koalitionsparteien geben.

Nahles, Seehofer und Merkel hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst, aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. Das hatte heftige Kritik in der SPD, aber auch von CDU-Politikern ausgelöst.

Die Empörung in der SPD wuchs, nachdem bekannt wurde, dass zugunsten von Maaßen Bau-Staatssekretär und SPD-Mann Gunther Adler sein Amt verlieren soll. Dabei geriet auch Nahles zunehmend in den eigenen Reihen unter Druck, der NRW-Landesverband bereitete eine Resolution gegen den Koalitionsbeschluss vor.

Am Rande eines Besuchs in Würzburg räumte die SPD-Chefin Fehler ein. "Wir haben uns alle drei geirrt", sagte sie auch mit Blick auf Merkel und Seehofer. Es sei "nicht vermittelbar", dass Maaßen "einerseits aufgrund seines Verhaltens abberufen werden muss", dann aber zugleich befördert werde.

Die SPD hatte die Ablösung Maaßens unter anderem wegen dessen Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz sowie wegen seiner Kontakte zu AfD-Politikern gefordert. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos zu Angriffen auf Ausländer in Zweifel gezogen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte es "vernünftig", die Gespräche über Maaßen fortzusetzen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel stellte in Wiesbaden klar, Maaßen sei "weder als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz noch als Staatssekretär tragbar".

Noch einen Schritt weiter ging Juso-Chef Kevin Kühnert. "Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung", forderte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) dessen Versetzung in den Ruhestand.

Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, rief im "Handelsblatt" Merkel zum Durchgreifen gegen Seehofer auf. Eine Beförderung Maaßens zum Staatssekretär nannte der CDU-Politiker "einen Schlag in das Gesicht aller Staatsdiener, die loyal für die Allgemeinheit arbeiten".

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