Wirtschaft

Regierung will bis Monatsende "Positionierung" zu Diesel-Nachrüstungen vorstellen

  • 21. September 2018, 16:24 Uhr
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Merkel trifft am Sonntag Scheuer und Autoindustrie
Bild: AFP

In der Frage von Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge will die Regierung bis Ende September eine 'gemeinsame Positionierung' vorstellen. Bundeskanzlerin Merkel will sich am Sonntag mit Verkehrsminister Scheuer (CSU) und der Autoindustrie treffen.

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In der Frage von Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge will die Regierung bis Ende September eine "gemeinsame Positionierung" vorstellen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht - und "die Aussage gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Merkel will sich AFP-Informationen zufolge am Sonntag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Vertretern der Autoindustrie treffen.

Bislang sind Hardware-Nachrüstungen innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in stufenweisen Nachrüstungen das Potenzial für eine massive Verbesserung der Luftqualität in belasteten Städten und dabei auch die Autobauer in der Pflicht sieht, äußert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechtliche, finanzielle und technische Bedenken. Seibert sagte, bis Ende September würden Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts geführt. 

Die Regierung wolle "alles tun, damit pauschale Fahrverbote vermieden werden können", betonte Seibert. Gleichzeitig bleibe das Ziel, die Luftqualität in besonders von Abgasen betroffenen Städten zu verbessern.

Verkehrsminister Scheuer hatte zu Beginn der Woche gesagt, er spreche gerade mit den Herstellern, zu welchem Preis diese alte Diesel-Fahrzeuge in Zahlung nehmen könnten. Seine Priorität sei, "schlaue Umstiegsmodelle von den Herstellern zu erwirken".

Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Sören Bartol, erklärte, Merkel müsse mit den Spitzenmanagern der Automobilindustrie am Sonntag "Klartext reden". Die technische Nachrüstung müsse bei allen Dieselfahrzeugen, bei denen es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, kommen. "Ansonsten drohen Fahrverbote."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, "Andreas Scheuers Arbeitsverweigerung" sei "unerträglich". Er erwarte von der Bundesregierung ein "effizientes pragmatisches Nachrüstungsprogramm". Bezahlen müsse, wer betrogen habe. 

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