Politik

Trump kritisiert Fehlen von Geldern für Mauerbau

  • 20. September 2018, 21:18 Uhr
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US-Präsident Trump ärgert sich über einen im Kongress erzielten Haushaltskompromiss
Bild: AFP

US-Präsident Trump hat einen im Kongress erzielten Haushaltskompromiss als 'lächerlich' kritisiert, weil er keine Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Sollte es bis 30. September kein neues Haushaltgesetz geben, kämen die US-Bundesbehörden erneut zum Stillstand.

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US-Präsident Donald Trump hat einen im Kongress erzielten Haushaltskompromiss als "lächerlich" kritisiert, weil er keine Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Zu der zwischen seiner Republikanischen Partei und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Einigung schrieb er am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Ich will wissen, wo das Geld für die Grenzsicherheit und die Mauer ist." 

Der Präsident kann gegen alle Gesetze sein Veto einlegen, das dann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses aufgehoben werden kann. Sein Protest gegen den Haushaltskompromiss schürte also in Washington Sorgen, dass es zur bereits dritten Haushaltssperre in diesem Jahr kommen könnte. 

Der Kongress hat nur noch bis zum 30. September Zeit, ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden und damit eine Finanzblockade zu verhindern. Diese "shutdowns" haben zur Folge, dass die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend zum Stillstand kommt. Wegen der Streitigkeiten über den Bundeshaushalt war es zu Jahresbeginn bereits zu zwei Finanzsperren gekommen, die aber nur von jeweils kurzer Dauer waren. 

Der am Mittwoch vom Senat mit der großen Mehrheit von 97 gegen drei Stimmen verabschiedete Entwurf sieht eine Übergangslösung bis zum 7. Dezember vor, um eine erneute Sperre zu vermeiden. Die noch notwendige Abstimmung im Repräsentantenhaus soll nach der bisherigen Planung in der kommenden Woche stattfinden.

Weiterhin strittige Budgetfragen wurden aus dem Gesetzentwurf ausgeklammert, um den diesbezüglichen Verhandlungen Zeit bis nach den Kongresswahlen am 6. November zu geben. Dazu gehört die Finanzierung des von Trump geplanten Walls an der Südgrenze. Für das Prestigeprojekt will der Präsident fünf Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) im Haushaltsjahr 2019 bekommen, das bereits im Oktober beginnt.

Trump appellierte nun an die Republikaner, "endlich Härte zu zeigen". Die Demokraten sperrten sich gegen den Vollzug der Gesetze und die Sicherheit an der Grenze, wetterte er. Die Republikaner verfügen zwar in beiden Kongresskammern über die Mehrheit, haben im Senat aber nur 51 der 100 Sitze. Für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze sind 60 Stimmen erforderlich.

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