Brennpunkte

Türkische Justiz ordnet Freilassung von inhaftiertem CHP-Oppositionellen an

  • 20. September 2018, 18:15 Uhr
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Berberoglus Verurteilung löste Massenproteste aus
Bild: AFP

Der türkische Kassationsgerichtshof hat die Freilassung eines wegen Geheimnisverrats zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilten Oppositionsabgeordneten angeordnet. Der Fall hatte im Sommer vergangenen Jahres einen wochenlangen Protestmarsch ausgelöst.

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Der Kassationsgerichtshof in der Türkei hat die Freilassung eines wegen Geheimnisverrats zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilten Oppositionsabgeordneten angeordnet. Das Gericht bestätigte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag zwar das Urteil gegen den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu. Da Berberoglu durch seine Wiederwahl im Juni aber parlamentarische Immunität genieße, sei seine Freilassung angeordnet worden. Der Fall Berberoglu hatte im Sommer vergangenen Jahres einen wochenlangen Protestmarsch der Opposition mit zehntausenden Teilnehmern ausgelöst.

Der Abgeordnete der sozialdemokratischen CHP war wegen angeblicher Spionage zunächst sogar zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, ein Istanbuler Berufungsgericht hatte das Urteil später aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet. Aus Protest gegen das erste Urteil hatte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu im Juni 2017 einen "Marsch für Gerechtigkeit" von Ankara nach Istanbul gestartet, der nach drei Wochen nahe Berberoglus Gefängnis mit einer Massenkundgebung zu Ende ging.

In dem Fall geht es um einen Bericht der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an islamistische Rebellen in Syrien. Berberoglu soll dem früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar ein Video gegeben haben, das eine Durchsuchung eines MIT-Konvois durch die Polizei im Januar 2014 zeigt. Dündar wurde ebenfalls in dem Fall verurteilt, floh aber nach Deutschland.

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