Politik

EU und London beharren bei Gipfel auf Positionen in Brexit-Verhandlungen

  • 19. September 2018, 22:01 Uhr
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Die britische Premierministerin May in Salzburg
Bild: AFP

Die EU und Großbritannien beharren auf ihren Positionen in den Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Tusk forderte beim EU-Gipfel in Salzburg, London müsse seine Pläne bei der künftigen Grenze zu Irland und der Wirtschaftszusammenarbeit 'überarbeiten'.

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Die EU und Großbritannien beharren auf ihren Positionen in den Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte am Mittwoch beim EU-Gipfel in Salzburg, die britische Regierung müsse ihre Pläne bei der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie der Wirtschaftszusammenarbeit "überarbeiten". Premierministerin Theresa May verlangte ihrerseits von der EU Bewegung und warnte, in der Frage der irischen Grenze "etwas völlig Inakzeptables" zu verlangen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bis Donnerstag im österreichischen Salzburg. May sollte bei einem Abendessen am Mittwoch ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen darlegen. Ziel der seit 15 Monaten laufenden Gespräche ist ein Abkommen für einen geregelten Austritt Großbritanniens im März 2019 und eine Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Salzburg, sie wünsche sich einen Austritt, "der in guter Atmosphäre stattfindet, in großem Respekt voreinander". Sie wolle zudem, dass "in bestimmten Bereichen" wie der inneren und äußeren Sicherheit auch nach dem Brexit "eine sehr, sehr enge Kooperation möglich ist". 

Tusk betonte, die Brexit-Verhandlungen gingen nun "in die entscheidende Phase", es bleibe nicht mehr viel Zeit. Er werde deshalb den anderen 27 Staats- und Regierungschefs in Salzburg einen Sondergipfel zum Brexit Mitte November vorschlagen.

May forderte, dass sich die EU in ihrer Position bewegt, um die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag "zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen". In einem Gastbeitrag für die "Welt" hatte sie zuvor ihren Vorschlag verteidigt, eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien nur für Güter, aber nicht für Dienstleistungen einzurichten. 

Als schwierigstes Problem gilt die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Die EU und Großbritannien wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

Ohne Einigung auf ein anderes Modell pocht die EU darauf, notfalls eine "Auffanglösung" in Kraft zu setzen. Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben und die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt. Dies lehnte May erneut klar ab. "Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen", schrieb sie in der "Welt".

Der österreichische Bundeskanzler und Gipfel-Gastgeber Sebastian Kurz warnte vor einem Brexit ohne Abkommen. "Ein No-Deal wäre schwierig für Europa, aber schrecklich für das Vereinigte Königreich", sagte er.

Als erstes befassten sich die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch bei einem Abendessen mit der Flüchtlingspolitik. Die neue Regierung in Italien verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen und hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Häfen für Boote mit Migranten geschlossen.

Tusk forderte ein Ende der "Schuldzuweisungen" zwischen den Mitgliedstaaten. "Anstatt politisches Kapital aus der Lage zu schlagen, sollten wir uns darauf konzentrieren, was funktioniert", sagte er. Er nannte den Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika. Tusk will den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, im Februar einen Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten abzuhalten.

Auf Vorbehalte stoßen Pläne, der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex mehr Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu geben. Kurz zufolge sind sind Italien, Spanien und Griechenland "noch etwas skeptisch". Sie fürchteten die Verletzung ihrer "Souveränitätsrechte".

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnte das Vorhaben ab. Ungarn sei aber in der Lage, seine Grenze selbst zu schützen, sagte er. "Wir bestehen auf unser Recht, dass das unser Job ist".

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