Politik

Theresa May bittet persönlich um Entgegenkommen

  • dts - 19. September 2018, 01:02 Uhr
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Theresa May
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London - Unmittelbar vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May von den Europäern Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun", schreibt May in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Brüssel und die Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten. In ihrem Beitrag bezieht sich die Premierministerin auf ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen EU und Großbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten. Dieser war von EU-Seite als "Rosinenpicken" zurückgewiesen worden. May argumentiert nun in der "Welt": "Gegen unseren Vorschlag sind einige Einwände erhoben worden, die der Realität von Handelsverhandlungen anderswo und auch der Realität der jetzigen Handelsbeziehungen zwischen EU-Staaten nicht entsprechen. So wird argumentiert, man könne Güter und Dienstleistungen nicht trennen. Aber kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat, behandelt Güter und Dienstleistungen gleich."

May versucht auch das Argument zu entkräften, Großbritannien wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den Wettbewerb verzerren. "Die Verpflichtungen, die wir eingehen würden, sehen vor, dass britische Firmen, wenn sie in Zukunft Dienstleistungen in der EU erbringen, dort die gleichen Vorschriften befolgen müssen wie einheimische Firmen, sodass sie Dienstleister der EU also gar nicht unterbieten können", so die Londoner Regierungschefin.

Zugleich lehnt May Vorschläge der EU ab, eine Zollaußengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See einzurichten. Damit soll nach Brüssels Plänen eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. "Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen, etwa eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs - was auch kein anderes Land in dieser Situation akzeptieren würde - oder dass Großbritannien die Rechte einer EU-Mitgliedschaft haben sollte, ohne auch die Pflichten zu haben", schreibt May.

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