Finanzen

FDP plant Soli-Abstimmung im Bundestag vor Bayernwahl

  • 14. September 2018, 07:19 Uhr
Bild vergrößern: FDP plant Soli-Abstimmung im Bundestag vor Bayernwahl
Christian Lindner und Marco Buschmann
dts

.

Anzeige

Berlin - Die FDP-Fraktion im Bundestag will noch vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags abstimmen lassen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, wollen die Freien Demokraten bis spätestens Anfang Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen.

Der Entwurf sieht die vollständige Abschaffung des Soli ab Anfang 2020 vor. Die FDP-Fraktion will mit der Abstimmung auf jüngste Forderungen vor allem von CSU-Politikern reagieren, den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett zu streichen. Bislang sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, rund 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 vom Soli zu befreien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte dem Focus: "Wir werden den Gesetzentwurf in Kürze zur Abstimmung stellen - in namentlicher Abstimmung. Dann wird sich zeigen, wo die CSU wirklich steht."

Der Staat schwimme im Geld, betonte Toncar. Mit Auslaufen des Solidarpakts 2019 dürfe die "Sondersteuer" nicht mehr erhoben werden.

ANZEIGE

Die News FDP plant Soli-Abstimmung im Bundestag vor Bayernwahl wurde von dts am 14.09.2018 in der Kategorie Finanzen mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Steuern abgelegt.

Weitere Meldungen

Bundesbank sieht Ursachen für Finanzkrise auch in Deutschland

Frankfurt/Main - Zehn Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Ursachen für die Finanzkrise auch in Deutschland.

Mehr
Trotz hoher Einnahmen: Deutsche Städte senken Steuersätze nicht

Berlin - Deutschlands Städte halten trotz sprudelnder Einnahmen an ihren hohen Abgaben und Steuern fest. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Zeitung beruft sich auf eine

Mehr
Bankenverband betrachtet Krisenbewältigung als beendet

Frankfurt/Main - Zehn Jahre nach der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers wirbt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Krautscheid, dafür, nach

Mehr

Top Meldungen

Hofreiter drängt Kohle-Kommission zu Eile

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter drängt die Kohle-Kommission der Bundesregierung, rasch einen Zeitplan für den Kohleausstieg zu erarbeiten. "Die Zeit der Störmanöver

Mehr
Mobilitäts-Kommission wird einberufen

Berlin - Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss die seit langem erwartete Kommission zur Zukunft der Mobilität einberufen. Nach Informationen

Mehr
Ifo-Handelsexperte hält US-Strafzölle für verkraftbar

Berlin - Der Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr erwartet zwar, dass auch deutsche Firmen die Auswirkungen des US-chinesischen Handelsstreits spüren werden, hält sie aber für

Mehr