Wirtschaft

Grüne werfen Bundesregierung bei Luftverschmutzung Hinhaltepolitik vor

  • 15. August 2018, 08:52 Uhr
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Grüne kritisieren Hinhaltetechnik bei Luftreinhaltung
Bild: AFP

Die Grünen werfen beim Thema Luftverschmutzung eine 'Hinhaltetechnik' vor. Die betroffenen Städten bislang für das kommende Jahr in Aussicht gestellten Mittel seien nur ein Trostpflaster, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

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Die Grünen werfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Luftverschmutzung eine "Hinhaltepolitik" vor. Die den betroffenen Städten bislang dafür in Aussicht gestellten rund 130 Millionen Euro wirkten "lediglich wie ein billiges Trostpflaster", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Von der ursprünglich versprochenen eine Milliarde Euro für bessere Luft in den Städten sei dagegen im Bundeshaushalt noch kein Cent eingestellt worden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Dienstag gemeinsam mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geförderte Projekte in fünf Modellstädten vorgestellt. Dieser Auftritt sei "nicht viel mehr als ein Schaulaufen" gewesen, sagte dazu Hofreiter. Die fünf Vorzeigestädte seien allenfalls "ein Anfang, aber noch lange keine langfristige Strategie". In Wahrheit würden die von Luftverschmutzung betroffenen Städte von der Bundesregierung alleine gelassen.

Hofreiter forderte ein umfassendes Konzept der Bundesregierung für saubere Luft ohne zeitliche Beschränkung und für alle extrem belasteten Städte. Dazu gehöre auch eine Offensive für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie und die Einführung der blauen Plakette für Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß.

Hintergrund ist die Debatte um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die durch ihren hohen Stickoxidausstoß besonders stark zur Luftverschmutzung beitragen. Geplant sind dagegen bisher nur Software-Updates für ältere Diesel-Fahrzeuge. Umweltschützer dringen dagegen auch auf die Hardware-Nachrüstungen.

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