Brennpunkte

Tunesien hat Zweifel an Schuld von Sami A.

  • 11. August 2018, 08:18 Uhr
Bild vergrößern: Tunesien hat Zweifel an Schuld von Sami A.
Tunesien
dts

.

Anzeige

Tunis - Die tunesischen Ermittlungsbehörden sind noch unentschlossen, ob sie den aus Deutschland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschobenen Sami A. anklagen werden. "Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld als für eine Verwicklung in terroristische Netzwerke", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Tunis dem "Spiegel".

Der angebliche Ex-Leibwächter Osama bin Ladens kann sich frei im Land bewegen und muss sich nur auf Zuruf bei der Polizei melden. Wo sich der 42-Jährige befindet, weiß das Justizministerium nicht. Sami A. soll sich laut Zeugenaussagen im Jahr 2000 in einem Qaida-Ausbildungslager in Afghanistan aufgehalten haben, was er bestreitet; die Ermittlungen werden noch Wochen dauern. Sami war am 13. Juli von Düsseldorf aus abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Abschiebung am Vorabend wegen angeblich drohender Folter für unzulässig erklärt hatte.

Der Beschluss erreichte die Ausländerbehörde Bochum erst, als A. bereits im Flugzeug saß. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten das Gericht absichtlich nicht über den Abschiebetermin informiert. Dass Tunesien gegen Sami A. wie gegen andere unter Terrorverdacht stehende Tunesier ein Ausreiseverbot verhängt – was eine Rückführung nach Deutschland verhindern würde – hält einer der Ermittlungsrichter für unwahrscheinlich, da A. dort nicht aktiv gewesen sei. Die deutsche Anwältin des Tunesiers drängt darauf, dass die deutschen Behörden ihren Mandanten zurückholen.

Dies hat auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossen; die Stadt Bochum wurde deshalb bereits zu einem Zwangsgeld von 10.000 Euro verpflichtet. Die Anwältin hat eine zweite Zahlung beantragt und will weitere einfordern, sollten sich die Behörden nicht um eine Rückführung bemühen. Eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Rückholbeschluss des Gerichts hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, über eine zweite ist noch nicht entschieden. Die Landesbehörden spielen offenbar auf Zeit: Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird, könnte das Abschiebeverbot hinfällig werden.

ANZEIGE

Die News Tunesien hat Zweifel an Schuld von Sami A. wurde von dts am 11.08.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Politik, Tunesien, Deutschland, Asyl abgelegt.

Weitere Meldungen

Mützenich fürchtet Entfremdung zwischen Türkei und Nato-Partnern

Berlin - SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat vor einer Entfremdung zwischen der Türkei und den Nato-Partnern gewarnt. "Die aktuelle Währungskrise ist kein allein fiskalisches

Mehr
Hilfsorganisation begrüßt Lösung für Flüchtlinge auf "Aquarius"

Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat die Lösung für die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" begrüßt. "Die Tatsache, dass es eine Abstimmung zwischen einer Reihe

Mehr
Hunderte Rettungskräfte suchen nach Brückeneinsturz in Genua nach Verschütteten

Nach dem verheerenden Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua mit dutzenden Toten haben die Rettungskräfte in der Nacht zum Mittwoch unter den Trümmern weiter

Mehr

Top Meldungen

Rechnungshof kritisiert E-Auto-Prämie als ineffizient

Bonn - Der Bundesrechnungshof kritisiert die E-Auto-Prämie des Bundes als ineffizient. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass bis Mitte 2019 das Förderziel von

Mehr
Grünen-Chef Habeck begrüßt Altmaiers Netzausbaureise

Kiel - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich positiv zur Deutschlandreise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich des Netzausbaus geäußert. Er begrüße den

Mehr
Ministerium gibt privaten Initiativen Mitschuld an Windenergie-Krise

Berlin - Die Bundesregierung gibt Bürgerenergiegesellschaften von Privatpersonen eine Mitschuld am starken Auftragsrückgang der Windkraftanlagenhersteller. Das berichtet das

Mehr