Brennpunkte

NRW-Justizminister verteidigt Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

  • 10. August 2018, 19:54 Uhr
Bild vergrößern: NRW-Justizminister verteidigt Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Justicia
dts

.

Anzeige

Düsseldorf/Gelsenkirchen - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik in Schutz genommen. Natürlich stehe es jedem frei, gerichtliche Entscheidungen auch kritisch zu bewerten.

"Wenn Richter wegen kontroverser Urteile persönlich beleidigt und bedroht werden, ist das jedoch völlig inakzeptabel und kann zudem eine Straftat darstellen", sagte Biesenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am 13. Juli erfolglos versucht, die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien zu verhindern und sodann seine Rückholung nach Deutschland angeordnet. Die Einschätzung, dass dem Abgeschobenen in Tunesien Folter drohe, hielten die Richter auch in einer weiteren Entscheidung von Freitagabend aufrecht. Dass A. in Tunesien bislang nicht misshandelt worden sei, heiße nicht, dass sich dies nicht jederzeit ändern könne.

"Unabhängig davon, wie man zu den Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall von Sami A. steht, bin ich überzeugt, dass die Richter sie nach bestem Wissen und Gewissen in richterlicher Unabhängigkeit getroffen haben, wie es ihre Aufgabe ist. Die inhaltliche Überprüfung wird nun das Oberverwaltungsgericht Münster vornehmen", so Biesenbach weiter gegenüber der FAZ.

ANZEIGE

Die News NRW-Justizminister verteidigt Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde von dts am 10.08.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, NRW, Nordrhein-Westfalen, Justiz, Asyl abgelegt.

Weitere Meldungen

Kavanaugh: Habe Frauen immer mit Respekt behandelt

Der konservative Kandidat für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Er habe sich nie sexuell an jemandem vergriffen,

Mehr
Anhörung zu Strafmaß gegen Bill Cosby in Missbrauchsprozess begonnen

Im Missbrauchsprozess gegen den früheren US-Fernsehstar Bill Cosby hat am Montag die Anhörung zum Strafmaß begonnen. Bei der Gerichtsverhandlung in Norristown ging es zunächst um

Mehr
Kreml-Kritiker Nawalny zu 20 Tagen Haft verurteilt

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Sprecherin erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 42-Jährige müsse wegen eines Protestaufrufs

Mehr

Top Meldungen

Stellenabbau bei Siemens fällt etwas niedriger aus

Bei Siemens fallen in der Kraftwerkssparte in Deutschland rund 2900 Stellen weg - etwas weniger als ursprünglich angepeilt. Darauf verständigte sich der Konzern mit dem

Mehr
Bericht: Zusagen für Baukindergeld frühestens im März 2019

Berlin - Die Zusagen für Baukindergeld werden sich wohl bis in das nächste Jahr verzögern. Die ersten Familien erhalten ihre Zahlungszusagen frühestens im März 2019, berichtet

Mehr
Landkreise und Bauern fordern "echte Flächendeckung" mit neuem 5G-Mobilfunk

Hochleistungsinternet auch auf dem Land: Vor der im kommenden Frühjahr anstehenden Frequenzversteigerung für den nächsten Mobilfunkstandard 5G haben der Deutsche Landkreistag und

Mehr