Politik

Chiles Ex-Präsidentin Bachelet als UN-Menschenrechtskommissarin bestätigt

  • 10. August 2018, 20:01 Uhr
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Michelle Bachelet und Antonio Guterres im September 2017
Bild: AFP

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag der Ernennung der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur neuen Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen zugestimmt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sie für das Amt vorgeschlagen.

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Die UN-Vollversammlung hat am Freitag der Ernennung der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur neuen Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen zugestimmt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Bachelet am Mittwoch für das Amt vorgeschlagen. Die Entscheidung erfolgte im Konsens der Versammlung von 193 Staaten.

Nachdem der Präsident der Vollversammlung, Miroslav Lajcák, die Zustimmung für Bachelet offiziell bekannt gab, folgte Applaus im Saal. Guterres sagte der Presse wenig später, Bachelet sei für den Posten "perfekt geeignet". Sie übernehme ihn aber zu einer für Menschenrechte schwierigen Zeit. "Hass und Ungleichheit sind im Aufstieg begriffen", fügte Guterres hinzu. Menschenrechtsverletzungen nähmen zu, die Zivilgesellschaft sei in der Defensive und die Pressefreiheit unter Druck.

Bachelet sagte in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video auf Spanisch, sie sei "tief bewegt und geehrt". Zugleich versprach sie, als Menschenrechtskommissarin ihre "gesamte Energie" und ihre "Überzeugungen" einzubringen.  

Die 66-jährige Sozialdemokratin war zwei Mal Präsidentin ihres Landes, von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018. Zwischen ihren beiden Amtszeiten war sie Leiterin von UN Women, der neuen UN-Organisation für die Gleichberechtigung von Frauen.

Als UN-Menschenrechtsbeauftragte tritt Bachelet die Nachfolge des Jordaniers Zeid Ra'ad Al Hussein. Dieser strebte keine zweite Amtszeit an, nachdem er die Unterstützung einflussreicher Länder wie die USA, Russland und China verloren hatte. Zeid hatte sich unter anderem als scharfer Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump profiliert. Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bezeichnete er als "rassistisch".

Zeid begrüßte Bachelets Ernennung zur neuen UN-Menschenrechtskommissarin. Sie verfüge über alle Eigenschaften einer erfolgreichen Menschenrechtskommissarin: "Mut, Ausdauer, Leidenschaft und ein starkes Engagement für Menschenrechte."

Das Auswärtige Amt in Berlin gratulierte Bachelet zur Ernennung. "Sie hat unsere Unterstützung, Menschenrechte weltweit zu schützen", hieß es in einem Tweet. Darin wurde zugleich Zeid für seinen "konsequenten Einsatz für Menschenrechte" in den vergangenen vier Jahren gedankt.

Angesichts der Kritik mehrerer Länder an Zeid hatten Menschenrechtsgruppen befürchtet, Guterres könne möglicherweise einen weniger kritischen Nachfolger benennen. Viele Menschenrechtsaktivisten finden Bachelet glaubwürdig, weil sie sich gegen die chilenische Militärdiktatur unter Augusto Pinochet gestellt hatte. Sie war deshalb in den 70er Jahren inhaftiert und wurde gefoltert. Ihr Vater, ein Luftwaffenoffizier, stand dem von Pinochet 1973 gestürzten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nah. Die Militärs brachten ihn 1974 im Gefängnis um.     

Nach ihrer Freilassung floh Bachelet über Australien in die DDR, wo sie ihr Medizinstudium fortsetzte. 1979 kehrte sie in ihre Geburtsstadt Santiago de Chile zurück. Sie wurde Kinderärztin, durfte diesen Beruf aus politischen Gründen zunächst aber nicht ausüben. Nach dem Ende der Militärjunta 1990 startete sie eine politische Karriere im Gesundheitsministerium.

Im Jahr 2000 wurde sie Gesundheitsministerin, vier Jahre später leitete sie das Verteidigungsressort. In ihrer Zeit als Staatschefin nahm sie Reformen im Rentensystem sowie im Gesundheits- und Sozialwesen vor. Gleichgeschlechtliche Ehen wurden legalisiert, ebenso - in dem tief katholischen Land - Abtreibungen in bestimmten Fällen. 

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Die News Chiles Ex-Präsidentin Bachelet als UN-Menschenrechtskommissarin bestätigt wurde von AFP am 10.08.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern UNO, Chile, Menschenrechte, Personalien abgelegt.

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