Politik

Debatte um Kindergeld für Ausländer hält unvermindert an

  • 10. August 2018, 14:43 Uhr
Bild vergrößern: Debatte um Kindergeld für Ausländer hält unvermindert an
Debatte um Kindergeld für Ausländer hält unvermindert an
Bild: AFP

Die Debatte um deutsche Kindergeldleistungen für Ausländer hält unvermindert an. Vertreter von CDU und Wirtschaft forderten am Freitag, die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in den anderen EU-Staaten anzupassen.

Anzeige

Die Debatte um deutsche Kindergeldleistungen für Ausländer hält unvermindert an. Vertreter von CDU und Wirtschaft forderten am Freitag, die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in den anderen EU-Staaten anzupassen. Die EU-Kommission lehnt das ab und bekam dabei die Unterstützung von Grünen und Gewerkschaften. Derweil wollen die Familienkassen ab kommendem Jahr in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-Betrugsfällen fahnden.

Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Sven Schulze kündigte an, die sogenannte Kindergeld-Indexierung zum Thema im Europaparlament machen zu wollen. Die Kosten für das Großziehen von Kindern in den EU-Ländern seien sehr unterschiedlich, sagte Schulze im Radioprogramm SWR Aktuell. "Deshalb fordern wir die Anpassung an die Lebenshaltungskosten, die nun mal in Deutschland anders als in Rumänen, Polen oder Ungarn sind."

Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) in der "Rheinischen Post" vom Freitag. Sie mahnte zugleich Sachlichkeit in der Debatte an. Die meisten der in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürger würden arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprach sich dafür aus, die Indexierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland "mit aller Deutlichkeit" anzugehen. "Jeder Staat muss seine Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland der Kinder anpassen dürfen." Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einem "eklatanten Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler" und forderte, diesen "Sozialtourismus" schnellstmöglich zu beenden.

Die Zahl der im EU-Ausland lebenden Kinder, die Kindergeld aus Deutschland erhalten, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das weckt Befürchtungen, dass Menschen beispielsweise aus osteuropäischen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige Kindergeld zu erhalten.

Die Bundesregierung hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen. Allerdings verzichtete sie wegen rechtlicher Bedenken darauf. Die EU-Kommission ist gegen eine solche Indexierung und hält sie für nicht mit EU-Recht vereinbar.

Auch die Grünen sprachen sich am Freitag gegen eine Anpassung der Zahlungen aus. "Der Vorschlag, die Höhe des Kindergeldes an die Lebensverhältnisse im Wohnsitzland anzupassen, ist falsch und nach deutschem Recht kaum umsetzbar", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Debatte sei zudem "absolut unredlich" und untergrabe das soziale Europa. "98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland."

DGB-Vorstand Stefan Körzell sprach sich ebenfalls gegen eine Anpassung der Kindergeldzahlungen aus. Beispielsweise für Bauarbeiter oder Pflegekräfte aus Osteuropa, die in Deutschland arbeiten, seien "die Herausforderungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders hoch". So würden Kosten anfallen, um die Kinder zu besuchen.

Gleichwohl warben auch der DGB und die Grünen für ein entschiedenes Vorgehen gegen Betrug beim Kindergeld. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, wollen die Familienkassen ab kommendem Jahr in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-Betrugsfällen fahnden.

Mithilfe spezielle Computerprogramme und in Zusammenarbeit mit Zoll, Schulämtern, Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern sollen demnach Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren. Ab 2019 sollen in allen 14 regionalen Familienkassen in Deutschland je zwei Beschäftigte ausschließlich nach Missbrauchsfällen fahnden.

ANZEIGE

Die News Debatte um Kindergeld für Ausländer hält unvermindert an wurde von AFP am 10.08.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Kinder, Familien abgelegt.

Weitere Meldungen

Italienische Regierung reicht Haushaltsplan bei der EU ein

Die italienische Regierung hat ihren umstrittenen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und will diesen kurz vor Fristablauf bei der EU-Kommission einreichen. Der Budgetentwurf

Mehr
Russisch-orthodoxe Kirche verkündet Bruch mit Konstantinopel

Die russisch-orthodoxe Kirche hat den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel vollzogen. Die eucharistische Gemeinschaft werde aufgekündigt, sagte der für die

Mehr
EU setzt trotz Zeitdrucks weiter auf Einigung mit London

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Brexit-Verhandlungen setzen die EU und die britische Regierung weiterhin auf eine Einigung. Zugleich verstärkte die Kommission in

Mehr

Top Meldungen

Senkung der Unternehmenssteuern: BDI begrüßt Altmaiers Plan

Berlin - Für seinen Plan, Unternehmen steuerlich zu entlasten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lob von der Industrie bekommen. "Der BDI hält die jüngsten

Mehr
Opel steht Rückruf von 100.000 Diesel-Autos kurz bevor

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, dass ein amtlicher Rückruf von 100.000 Diesel-Autos des Herstellers Opel wegen Abgasmanipulationen "kurz bevor" stehe. Im

Mehr
Verbraucherschützer beklagen unfaire Verteilung der Stromkosten

Berlin - Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich zurückhaltend zu der sinkenden EEG-Umlage geäußert. "Es ist zwar erfreulich, dass die

Mehr